Berlin und EU streiten über Nichtraucherschutz

Berlin - Die Kritik der EU-Kommission an der deutschen Nichtraucherschutz-Politik ist in Berlin auf Widerstand gestoßen. Die EU wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen das Rauchen vor und droht mit rechtlichen Schritten.

«Deutschland muss die europäischen Vorgaben einhalten, sonst wird es zu einer Klage in Luxemburg kommen», sagte EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen. Die Bundesregierung müsse das EU-Werbeverbot für Tabak in nationales Recht umsetzen.

Das Bundesverbraucherministerium wies die Kritik zurück. «Es geht nicht darum, den Nichtraucherschutz verhindern zu wollen», sagte Sprecherin Ulrike Hinrichs. «Wir wollen aber nicht, dass die EU uns vorschreibt, welche Werbung wir drucken und senden können.» Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg stehe noch aus. «Wir sind optimistisch, dass wir uns am Ende EU-konform verhalten.» Das Tabakwerbeverbot muss seit August 2005 EU-weit in Kraft sein. Trotz Warnungen ließ Deutschland eine Nachfrist Anfang April verstreichen.

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte den Bund auf, die Klage zurückzuziehen und die EU-Richtlinie umzusetzen. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS) plädierte für den Abbau aller Zigarettenautomaten. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach will den Druck auf Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) verstärken. «Das wird jetzt Thema der SPD-Fraktion werden. Ansonsten verlieren wir in der EU jede Glaubwürdigkeit», sagte er der «Financial Times Deutschland» (Donnerstag). Die Grünen-Fraktion warf der Regierung eine «Verschleppungstaktik» vor.

Der EU-Kommissar sagte: «Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen.» Tabakwerbung animiere vor allem Kinder und Jugendliche zum Rauchen. Er hoffe, dass die Bundesregierung rasch wirksame Maßnahmen ergreife, um Rauchen an allen Arbeitsplätzen und in allen frei zugänglichen Räumen zu untersagen.

Die EU-Richtlinie verbietet grenzüberschreitend Tabakwerbung in Printmedien, Radio und Internet. Deutschland hatte unter Rot-Grün dagegen geklagt, weil die EU ihre Kompetenzen überschritten habe. Ein rot-grüner Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie wurde vom Bundestag bisher noch nicht verabschiedet.

Die Kritik der EU heizte auch die Debatte um Nichtraucherzonen an. Das Gesundheitsministerium kündigte eine genaue Prüfung der freiwilligen Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) an. Die Drogenbeauftragte werde im kommenden Jahr einen «scharfen Blick» auf die Entwicklung werfen. Nach einer Umfrage erfüllten die Hotels und Gaststätten die Verabredung mit dem DEHOGA bisher.

Danach sollten 30 Prozent der Betriebe bis März 2006 mindestens 30 Prozent ihrer Plätze für Nichtraucher bereithalten. Die Umfrage ergab 31,5 Prozent. Bis März 2008 sollen es in mindestens 90 Prozent der Betriebe mindestens 50 Prozent Nichtraucherplätze geben. Die Reemtsma Cigarettenfabriken betonte, die Vereinbarung sei im Interesse von Rauchern wie Nichtrauchern. Sie lehnte ein generelles Rauchverbot ab.