Anzeige gegen Justiz-Senator

Delikate Angelegenheit für die Staatsanwaltschaft: Sie ermittelt gegen den Justizsenator. Betrugsvorwurf! Till Steffen (GAL) hat offenbar Ärger wegen eines Bauprojekts in Eimsbüttel.



Am Dienstag flatterte den Staatsanwälten die Anzeige ins Haus. Sie richtet sich gegen Steffen und mehrere andere Personen. Gestern informierte die Justizbehörde von sich aus über das Verfahren. Denn: Eigentlich ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, den Senator über den Verlauf jedes Verfahrens zu informieren. Von dieser sogenannten Berichtspflicht hat Steffen die Staatsanwälte enthoben. So wolle man den Vorwurf von Mauscheleien von Beginn an verhindern, heißt es.



Hintergrund des Verfahrens ist offenbar der Bau eines Mehrfamilienhauses in Eimsbüttel, an dem Steffen mit mehreren anderen Personen beteiligt ist und in dem er bereits seit rund einem Jahr wohnen soll. Angeblich gibt es schon länger Probleme mit dem Bauträger wegen diverser Baumängel. Die Justizbehörde will sich zu den Einzelheiten aber nicht äußern.



Auch die Staatsanwaltschaft gibt sich zugeknöpft. "Wir werden die Vorwürfe jetzt erst mal auf ihre Belastbarkeit überprüfen", so ein Sprecher. Das könne einige Zeit in Anspruch nehmen.