Gasversorger erhöhen Preis - Absage an Sozialtarif

München - Die Haushalte in Deutschland profitieren vorerst nicht von dem deutlich gesunkenen Ölpreis und müssen in der bevorstehenden Heizperiode massive Gaspreiserhöhungen hinnehmen. Auf die Gaspreise wirke sich der Ölpreis erst mit einem Verzug von rund sechs Monaten aus.

Das sagte E.ON-Chef Wulf Bernotat am Montag beim Deutschen Energiekongress in München. Daher werde es kurzfristig nicht zu einer Absenkung der Preise kommen. Nach einer aktuellen Untersuchung des Verbraucherportals toptarif.de erhöhen zum 1. Oktober 264 Versorger ihre Preise um bis zu 38 Prozent. Entspannung ist nicht in Sicht. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass das Preisniveau langfristig hoch bleiben wird», sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU).

Mit Verweis auf den hohen Ölpreis hatten alle sieben Regionalversorger von E.ON Energie vor wenigen Monaten massive Preissteigerungen angekündigt. Davon ist insgesamt rund eine Million Kundenhaushalte betroffen. In den vergangenen Wochen war der Preis für OPEC-Rohöl aber wieder um fast ein Drittel gesunken. Das Bundeskartellamt nimmt die Preise zahlreicher Gasversorger derzeit unter die Lupe und will noch in diesem Jahr erste Ergebnisse vorstellen. «Die Energieunternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht zu missbräuchlichen Preisen ausnutzen», sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer.

Einem Sozialtarif für Arme zur Abfederung der hohen Energiekosten erteilte Glos eine klare Absage. «Ich halte das nicht für machbar.» Der Staat könne Preismechanismen nicht außer Kraft setzen, sonst werde es irgendwann auch Sozialtarife für Milch und Butter geben. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte in Berlin, in erster Linie sei der Staat gefordert. «Die Energiebranche hält es grundsätzlich nicht für die Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen, verbilligte Gas- und Stromtarife für sozial Benachteiligte anzubieten.» Der Sozialtarif war wegen der stark steigenden Gaspreise von Glos' energiepolitischem Kontrahenten, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), ins Gespräch gebracht worden. Gabriel wird an diesem Dienstag (9. September) zu dem zweitägigen Spitzentreffen der Energiebranche in München erwartet.

Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb auf dem Gasmarkt durch ein derzeit laufendes Missbrauchsverfahren gegen mehrere Gasnetzbetreiber erhöhen. Momentan laufe die Entwicklung in die falsche Richtung, da die Betreiber die Zahl ihrer Marktgebiete entgegen eigener Zusagen nicht reduziert hätten. «Das ist ein herber Rückschlag», sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Mit einer Zusammenlegung der Marktgebiete soll der Zutritt neuer Anbieter und der Transport in der Fläche vereinfacht werden.

Um die Abhängigkeit Deutschlands von Energie-Einfuhren zu beschränken, sind nach Ansicht von Glos neben dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen auch Laufzeitverlängerungen der bestehenden Atomkraftwerke nötig. «Es geht nicht um Neubauten», betonte Glos. Die Kernenergie sei eine Brückenenergie, bis andere Technologien günstig genug seien. Eine von Glos eingesetzte Expertengruppe hatte empfohlen, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke um acht Jahre zu verlängern und damit einen Streit in der Koalition ausgelöst. Der Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, rief angesichts der hitzigen Debatten zu einer sachlichen Diskussion zwischen Versorgern, Politik und Gesellschaft auf.