SPD: "Kündigt den Bauvertrag!"

Woher kommen die Mehrkosten und die längere Bauzeit für die Elbphilharmonie? Von der Schlamperei, dem Missmanagement und der Verschwendung des Senats - findet zumindest die oppositionelle SPD.



Finanzexperte Peter Tschentscher (SPD) kritisierte, es habe keine vernünftige Planung gegeben. Ein Urfehler sei es gewesen, vor etwa einem Jahr dem Baukonzern Hochtief wegen Schwierigkeiten am Bau einen pauschalen "Nachschlag" von 209 Millionen Euro zu gewähren. "Wir sind davon überzeugt, dass diese Summe zumindest teilweise unbegründet ist", so Tschentscher. "Deshalb fordern wir vom Senat, diese Vereinbarung im sogenannten Nachtrag 4 komplett neu zu verhandeln." Das Nachgeben des Senats vor einem Jahr habe Hochtief ermutigt, weitere Forderungen zu stellen. Die Stadt wies diese Darstellung umgehend zurück.



Der Gutachter Franz-Josef Schlapka aus Berlin hatte für die SPD den "Nachtrag 4" untersucht. Ergebnis: An vielen Stellen liegen dem Vertrag lediglich Annahmen zugrunde. Tschentscher: "Der Bürgermeister wollte auf der Baustelle Ruhe haben. Aber deshalb können wir nicht den Steuerzahler mit dreistelligen Millionenbeträgen belasten." Die SPD entscheidet demnächst, ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzt.