Hier versickern unsere Steuern

Den schwarz-grünen Politikern im Senat konnte vor dem gestrigen Tage zu Recht ein wenig angst und bange werden. Wie in jedem Jahr präsentierte der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch, in dem die größten Steuerverschwendungen der Republik akribisch festgehalten sind: Mit neun Fällen ist auch Hamburg üppig vertreten.



"Wir spüren noch keine Bereitschaft des neuen Senats, die Steuergelder mit größerer Obacht zu verwalten", sagt der Hamburger Steuerzahlerbund-Chef Frank Neubauer. Sinnbefreite Werbekampagnen, der Bau des "Hauses des Waldes" oder der Elbphilharmonie: In erstaunlich vielen Fällen habe die Stadt die nötige Zurückhaltung vermissen lassen.



So ist die bittere Bilanz des diesjährigen Schwarzbuchs: Mehr als 220 Millionen warf die Stadt im letzten Jahr mehr oder minder zum Fenster raus. Insbesondere das Konjunkturpaket habe zu einer "hektischen Planung" von kleinen und großen Projekten geführt. Die MOPO dokumentiert die erschreckendsten Fälle.



EU-Werbung



Um die Wähler an die Urnen zu locken, nahm die Stadt mächtig Geld in die Hand: 125000 Euro kostete eine EU-Werbekampagne im Vorfeld der diesjährigen Europawahl. Doch anstatt die Wahllokale zu stürmen, runzelten die Hamburger angesichts von Slogans wie "Europa ist ein defekter Küchenmixer" oder "Europa ist ein flauschiger Kuschelbär" doch eher irritiert die Stirn. Unnütz fand das auch der Bund der Steuerzahler, die Wahlbeteiligung fiel übrigens auf ein Rekordtief.



Elbphilharmonie



Bei dem Mega-Projekt am Sandtorkai offenbarte die Stadt Rechenschwächen: 2005 hieß es noch, die Elbphilharmonie werde maximal 77 Millionen Euro kosten. Ein Jahr später kletterten die Kosten dann auf 111 Millionen, heute werden sie mit 323,3 Millionen Euro veranschlagt - ein weiterer Anstieg nicht ausgeschlossen. "Planungschaos + Finanzierungschaos = Steuergeldverschwendung", fasst der Steuerzahlerbund die Bau-Posse zusammen.



HSH-Nordbank



Der Dilettantenstadl hat es gleich dreifach in das Schwarzbuch geschafft. Neben der "Halteprämie" für Vorstandsboss Dirk Jens Nonnenmacher von 2,9 Millionen Euro prangerte der Steuerzahlerbund auch an, dass die Nordbank sich weiterhin eine weiße Yacht namens "Merkur II" leistet. Nur 35 Mal im Jahr wird das Schiff genutzt, die Instandhaltung und das Gehalt der Crew verschlingen dafür jährlich 400000 Euro. Und nun wurde die Yacht auch noch für 100000 Euro renoviert. Außerdem im Schwarzbuch zu finden: die "sinnlosen Geplänkel" im schleswig-holsteinischen HSH-Untersuchungsausschuss. Dort wurden für Tausende Euro Gutachten angefertigt, um die Befangenheit einzelner Politiker zu prüfen. "Insgesamt geht die Steuerverschwendung durch die Nordbank in die Milliarden", so der schleswig-holsteinische Steuerzahlerbund-Chef Rainer Kersten.



Schanghai-Reise



Ein kleiner Betriebsausflug muss auch Bezirkspolitikern gestattet sein. Doch der Trip einer zehnköpfigen Delegation des Bezirks Mitte (darunter auch SPD-Bezirksamtschef Markus Schreiber) nach Schanghai und Peking war dann doch eher eine Lustreise: Die Beamten wohnten in einem Luxus-Hotel, erfreuten sich an einem "Tee-Test" und einer Sightseeing-Bootsfahrt. Zum Schluss gab es ein "Lebewohl-Bankett". Insgesamt kostete die Reise den Steuerzahler 20000 Euro - Markus Schreiber beteuert aber, alle Freizeitaktivitäten vor Ort aus eigener Tasche bezahlt zu haben.



Haus des Waldes



Mit vier Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket will die Stadt den Bau des "Hauses des Waldes" im Niendorfer Gehege fördern. Dort sollen Schulkinder lernen und die Holzwirtschaft Seminare abhalten können. "Wie dadurch die Konjunktur belebt werden soll, ist schleierhaft", sagt der Bund der Steuerzahler. Die Verantwortliche "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" soll erklärt haben, dass sie kein Staatsgeld für den Bau benötige.



Auch hier wurde Geld verbrannt



OLYMPIA-REISE: 2008 reiste eine 19-köpfige Senatsdelegation zu den Olympischen Spielen in Peking. Ursprünglich wollte Hamburg damit für die Ausrichtung der "Universiade" 2015 werben - doch bis kurz vor der Reise blieb offen, ob sich die Stadt überhaupt dafür bewerben würde. Ein Infoabend vor Ort wurde deshalb unter dem pauschalen Thema "Sportstadt Hamburg" abgehalten - den Steuerzahler kostete die Reise insgesamt 125000 Euro.



NEUES SCHUL-LICHT: Hamburg stellte vier Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets bereit, um bis zu 800 Hamburger Schulen mit "dynamischen Lichtquellen" auszustatten. Bislang haben aber nur 47 Schulen überhaupt Interesse bekundet. Und: Fachleute bezweifeln, dass das neue Spezial-Licht wie geplant das Leseverständnis der Schüler verbessert.



MUSEUMS-SKULPTUR: Vor dem Auswanderermuseum "BallinStadt" sollte eine Skulptur mit dem Namen "Wings of Hope" errichtet werden. Doch nach Jahren verwarf der Senat die Errichtung der Skulptur und zahlte den Schöpfern der Entwürfe 45000 Euro Aufwandsentschädigung.