Die SPD in der Hardliner-Falle

Die SPD haut drauf: Härteres Durchgreifen, Klimalager räumen, "Terror-Camp" - das ist von Sozialdemokraten und Jusos dieser Tage im Zusammenhang mit dem Zeltlager der linken Aktivisten in Lurup zu hören. Was ist nur in die Genossen gefahren?



Wir erinnern uns: Vor rund zehn Jahren hat der damalige Innensenator Hartmuth Wrocklage noch mit Vermummten verhandelt. Hausbesetzungen, Rote Flora, Vermummte bei Demos - die SPD fuhr zu ihren Regierungszeiten eine Deeskalationsstrategie, die nur zu gerne von der CDU-Opposition kritisiert wurde. Und die SPD war die selbst ernannte Bürgerrechtspartei.



Das ist nun offenbar vorbei. Bürgerrechte seien zwar genauso wichtig. Aber: "Gerade unsere Wähler möchten geschützt werden, möchten einen starken Staat", so Andreas Dressel, Innenexperte und Hardliner. "Das ist ein Kernpunkt sozialdemokratischer Politik."



Nach dem Anschlag auf das Wohnhaus von Gunnar Eisold, Fraktionskollege und Mitarbeiter in der Ausländerbehörde, war die SPD geschockt. "Es gab eine fassungslose Wut", sagt Fraktionschef Michael Neumann. Doch Emotionen sind ein schlechter Ratgeber. Neumann wollte das damals noch nicht einmal begonnene Klimacamp in Lurup gleich räumen lassen, sollten Teilnehmer in die Attacke verwickelt sein. Neumann: "Eine Verbindung anhand der Camp-Flyer drängte sich nun mal auf."



Bis heute konnte diese Verbindung nicht nachgewiesen werden. Trotzdem verstiegen sich die Jusos, das Klima-Camp als "Terror-Camp" zu bezeichen. Und wer sich für einen liberalen Rechtsstaat einsetzt, fand sich ausgerechnet bei der Linken vertreten: "Die SPD offenbart ein mittelalterliches Rechtsverständnis", so die Abgeordnete Christiane Schneider. "Sippenhaft ist längst abgeschafft."



Doch die SPD ist derzeit kein Freund von Differenzierungen - auch wenn Neumann den neuen Stil so beschreibt: "Wir wollen nicht mittelalterlich sein, sondern konsequent."



Die SPD ist damit auf dem Höhepunkt einer Entwicklung angekommen, die vor sieben Jahren ihren Anfang nahm. Damals verlor sie die Macht, weil die Bürger sich nicht geschützt fühlten. Offenbar ein Trauma. "Das wird uns nicht wieder passieren", so Dressel. Jetzt also auf die harte Tour. Denn da gibt es plötzlich Wählerpotenzial: Dank der GAL muss die CDU plötzlich Verständnis aufbringen. Die SPD bleibt rechts übrig - und füllt die "Sicherheitslücke" nur zu gerne. Neumann: "Dann sind wir da sozusagen die Konservativen."