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DER MOPO-RATGEBER: Witwenpension zu Recht gekürzt

Hinterbliebene von Beamten müssen sich ihr eigenes Einkommen auf ihre Pensionsansprüche anrechnen lassen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Es wies damit die Beschwerde einer Beamtenwitwe ab, deren Pensionsanspruch wegen ihres relativ hohen eigenen Einkommens von rund 1300 Euro auf rund 450 Euro gekürzt worden war. Erst wenn sie aus dem Erwerbsleben ausscheidet, bekommt sie wieder die volle Pension. Zur Begründung hieß es, dass auch ein vorzeitig pensionierter Beamter die Anrechnung eigener Einkünfte auf seine Bezüge hinnehmen müsse, wenn die eigenen Bezüge zusammen mit den Pensionsansprüchen eine Höchstgrenze überschritten. Hinterbliebene eines Beamten hätten aber grundsätzlich keine höheren Ansprüche als er selbst. (Az. 2 BvR 797/04)

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