Niemand will's gewesen sein

Kurz bevor die HSH-Nordbank mit einer Milliardenspritze vor der Pleite gerettet werden soll, musste Finanzsenator Michael Freytag vor der CDU-Fraktion Rede und Antwort stehen. Der in die Kritik geratene Senator kam gestern mit Bürgermeister Ole von Beust im Schlepptau - sie wollten die Zustimmung der Fraktion zum Rettungspaket einholen. Zuvor war bekannt geworden, dass im Zuge des Milliarden-Desasters Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (56, CDU), sein Amt als Aufsichtsratschef der Bank abgeben wird.



Peiner schmeißt nicht hin, weil er die Verantwortung für das Desaster übernimmt. Seine Begründung: Der Börsengang der Bank sei nicht mehr realistisch. Dies allerdings sei der Grund gewesen, weshalb er den Posten übernommen habe.



Für die SPD Anlass, erneut den Rücktritt von Freytag zu fordern: "Der Rückzug von Herrn Peiner ist konsequent. Jetzt wird die Luft für Finanzsenator Freytag noch dünner. Denn er hat - wie Peiner - die wesentliche Verantwortung für die Schieflage der HSH-Nordbank", so Fraktionschef Michael Neumann.



Freytag konnte sich hingegen über den Rückhalt in der Fraktion freuen. Die gestrige Sondersitzung der CDU ging geräuschlos über die Bühne. Freytag und von Beust informierten die Abgeordneten über den Stand der Dinge, bevor das Rettungspaket in der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein abschließend abgestimmt wird.



In der CDU will niemand Freytag eine Verantwortung anlasten. "Es herrscht der Eindruck vor, dass er von der Bank nicht so informiert wurde, wie es hätte sein sollen", so ein Abgeordneter und bezieht sich dabei auf die umstrittene 200 Millionen Euro Ausschüttung an stille Teilhaber. Man könne Freytag nicht für die Wirtschaftskrise verantwortlich machen, so die Stimmung in der Fraktion.



Der Senat signalisierte gestern, dass er im Prinzip dem Rettungspaket zustimmen wird, für das Hamburg 1,5 Milliarden Euro zahlen soll. Es müssten nur noch Details geklärt werden, so Senatssprecher Christof Otto.



HSH-Nordbank-Desaster: Die Schlüsselfiguren



Senator Michael Freytag



Das war ihre Aufgabe



Als Finanzsenator sitzt Michael Freytag (51, CDU) seit Februar 2007 im Aufsichtsrat der HSH-Nordbank, die zu 30 Prozent der Stadt Hamburg gehört. Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Vorstand der Bank zu kontrolliere. Er ist mitverantwortlich für die strategische Ausrichtung. Ob die umstrittenen Beteiligungen in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands oder die waghalsigen Spekulationen im weltweiten Finanzcasino - der Aufsichtsrat müsste von solchen Geschäften wissen. Als Finanzsenator ist Freytag außerdem für das Krisenmanagement verantwortlich.



Das wird ihnen vorgeworfen



Freytag wird vorgeworfen, er habe beim Krisenmanagement komplett versagt. So hat er, als die Krise längst ihre Bahnen zog, beteuert, die Bank sei gesund. Auch CDU-intern wird dieses Verhalten hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Zudem nimmt ihm die Opposition nicht ab, er habe von den Beteiligungen der Bank in Steuerparadiesen wie den Cayman Islands und den hochspekulativen Geschäften nichts gewusst. Zuletzt geriet Freytag unter Druck, weil er die geplante Ausschüttung der Bank in Höhe von 200 Millionen Euro an stille Teilhaber nicht dem Haushaltsausschuss mitteilte.



Das sagen sie zu ihrer Verteidigung



Gebetsmühlenartig wiederholte Freytag noch bis in den Oktober vergangenen Jahres hinein, dass die HSH-Nordbank gesund sei. Erst im November warnte er davor, die Aufsichtsräte der Banken für die Situation verantwortlich zu machen, da es sonst ein "Massaker" unter Politikern geben würde. Sich selbst bezeichnete er als "Feuerwehrmann, den man nicht beim Löschen erschießen darf". Zur Heimlichtuerei um die 200-Millionen-Euro-Ausschüttung an stille Teilhaber meint Freytag: "Die interne und öffentliche Kommunikation der Bank ist Optimierungen zugänglich."



Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner



Das war ihre Aufgabe



Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (56, CDU) gehörte während seiner Amtszeit 2001 bis 2006 dem Aufsichtsrat der Bank an sowie seit Anfang 2007. Er sollte den für 2008 geplanten Börsengang der Bank vorbereiten. Als ehemaliger Finanzsenator und als Chef der Aufsichtsräte hat Peiner maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklung der Bank gehabt. Unter dem CDU-Senat fusionieren 2003 die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein zur HSH Nordbank.



Das wird ihnen vorgeworfen



Peiner habe die Bank zu hohen Renditen gedrängt, um sie börsenfähig zu machen, so die Vorwürfe. Unter seiner Regie als Finanzsenator und Aufsichtsratschef wurden die zum Teil sehr riskanten Auslandsbeteiligungen der Bank in den vergangenen Jahren um 90 Prozent erhöht - um für viel Geld an die Börse gehen zu können. Auch er sprach noch vor gut fünf Wochen davon, dass die Bank gesund sei und er gegenwärtig weder Managementfehler sehe, noch dass Steuerzahler bluten müssten.



Das sagen sie zu ihrer Verteidigung



Peiner hat Konsequenzen gezogen, er werde nicht mehr für eine Kandidatur als Aufsichtsratschef der Bank zur Verfügung stehen, wenn im April gewählt werde - dies ließ er gestern über Medien verlautbaren. Er selbst ist sich wenig Schuld bewusst. Auf die Frage, ob er mit dieser Entscheidung Verantwortung übernehme, sagt Peiner: "Ich möchte es nicht so hochtrabend formulieren." Er habe den Job gemacht, um die Bank an die Börse zu führen. Dies sei nicht mehr möglich, also gehe er.