CDU: Streit beigelegt
Der Konflikt zwischen der Hamburger CDU und ihrem Justizsenator Roger Kusch über dessen Äußerungen zum Jugendstrafrecht und zur aktiven Sterbehilfe ist beendet. "Der Streit ist beigelegt", sagte CDU-Fraktionschef Bernd Reinert der MOPO. "Ich gehe davon aus, dass es nicht zu weiteren Problemen kommen wird und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit." Kusch selbst zeigte sich "erleichtert" über die Einigung und räumte "Fehler in der Kommunikation" ein. Partei und Senator wollen die umstrittenen Themen jetzt gemeinsam angehen.
Der umstrittene Vorschlag des Senators zur Abschaffung des Jugendstrafrechts wird auf einem Landesparteitag der CDU im Juni erörtert werden. "Es wird zwei Anträge geben. Einen von mir und einen von Herrn Kusch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus-Peter Hesse.
"Die von Kusch favorisierte begrenzte Straffreiheit bei aktiver Sterbehilfe soll im Mai auf einer Podiumsdiskussion erörtert werden", sagte der Wissenschaftsexperte der CDU, Wolfgang Beuß. Trotz des ausgerufenen Waffenstillstands zwischen der Fraktion und dem Justizsenator Roger Kusch bleiben Ermahnungen, weitere Alleingänge zu unterlassen, jedoch nicht aus. "Kusch ist gewarnt", so Beuß. "Er operiert am Abgrund."
Die meisten Eltern kennen es: Kaum liegt irgendwo Schokolade herum, verschwindet sie binnen Sekunden in kleinen hungrigen Kindermäulern.