Kabinett beschließt mehr Truppen für Afghanistan

Berlin - Das Bundeswehr-Kontingent in Afghanistan wird bereits in den nächsten Wochen auf eine Rekordstärke von mehr als 5000 Soldaten aufgestockt. Dazu brachte das Bundeskabinett am Dienstag ein neues Afghanistan-Mandat auf den Weg.

An diesem Mittwoch berät darüber erstmals der Bundestag, so dass noch in diesem Monat entschieden werden kann. Wegen der schwarz-gelben Mehrheit ist die Zustimmung des Parlaments gesichert. Die SPD hält sich noch offen, ob sie den Afghanistan-Einsatz auch in der Opposition mittragen wird.

Das neue Mandat läuft bis Februar 2011. Der umstrittene Einsatz am Hindukusch geht damit bereits in sein zehntes Jahr. Auf der neuen Grundlage kann die Bundeswehr nun bis zu 5350 Soldaten einsetzen. Bislang lag die Obergrenze bei 4500. Die Zusatz-Kosten beziffert die Regierung auf etwa 270 Millionen Euro. Damit kostet der Einsatz im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Milliarde. Hinzu kommen Kosten für den zivilen Wiederaufbau von etwa 430 Millionen.

Damit beteiligt sich Deutschland wie andere Nationen an der Aufstockung der Internationalen Schutztruppe (ISAF), die US-Präsident Barack Obama vergangenes Jahr auf den Weg brachte. Schwerpunkt des deutschen Einsatzes bleibt der Norden Afghanistans. Künftig sollen aber deutlich mehr Bundeswehr-Soldaten für die Ausbildung von afghanischer Polizei und Armee eingesetzt werden: 1400 statt bislang 280.

Für die Aufstockung wird das Mandat nach nicht einmal einem Vierteljahr erneut geändert. Die Bundesregierung hatte die Afghanistan-Konferenz abwarten wollen, die Ende Januar in London stattfand. Auf ein konkretes Abzugsdatum legt sich Schwarz-Gelb jetzt nicht fest. In dem Acht-Seiten-Papier heißt es jedoch: «Deutschland strebt unter den jetzt bekannten Voraussetzungen an, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in einzelnen Provinzen in Nordafghanistan bereits Anfang 2011 einzuleiten.»

Auf die Aufstockung hatten sich Union und FDP erst nach wochenlangen Diskussionen geeinigt. Der Kompromiss sah schließlich so aus, dass die Truppenstärke um 500 Soldaten erhöht wird. Hinzu kommt eine «Reserve» von 350 Soldaten, die zum Beispiel zur Absicherung der für Herbst geplanten Parlamentswahl in Afghanistan eingesetzt wird. Phasenweise können sogar mehr als 5350 deutsche Soldaten im Einsatz sein.

Die parlamentarischen Beratungen über das neue Mandat werden am Mittwoch durch eine Regierungserklärung von Außenminister Guido Westerwelle eröffnet. Der FDP-Chef wird dabei auch um Zustimmung der Oppositionsparteien werben, insbesondere der SPD. Die Sozialdemokraten wollen sich sich mit ihrer Entscheidung jedoch Zeit lassen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte an: «Wir werden uns (...) den Antrag für das neue ISAF-Mandat in Ruhe anschauen und dann entscheiden.»

Der ehemalige Außenminister verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung «zentrale Forderungen» der SPD übernommen habe. Von den Oppositionsparteien haben sich auch die Grünen noch nicht festgelegt. Die Linke fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr.

Zeitgleich mit der ersten Beratung des neuen Mandats beginnt am Mittwoch der Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit seinen Zeugenvernehmungen. Als erster soll Bundeswehr-Oberst Georg Klein Auskunft geben, der am 4. September vergangenen Jahres den Befehl zum Bombardement von zwei Tanklastern gegeben hatte. Dabei wurden bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt.