Politiker fordern Klarheit über Lobbyisten-Einfluss

Berlin - Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann will mehr Klarheit über den Einsatz externer Experten in Bundesministerien. Den vom Innenministerium vorgelegten Bericht über «Leihbeamte» aus Wirtschaft und Verbänden kritisierte er als unzureichend.

«Ich will wissen: Wer hat die Feder mitgeführt bei den Dingen, die mich erreichen», sagte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag mit Blick auf Gesetzesvorlagen aus Ministerien. Grüne, Linke und Nichtregierungs- Organisationen fordern eine stärkere Kontrolle der rund 5000 Lobbyisten in Berlin.

Am Montag will der Innenausschuss des Bundestags über Forderungen der Opposition beraten, ein verpflichtendes Register für die Unternehmen und Verbände einzuführen, die die Politik beraten. Zudem gibt es Vorstöße, den Einfluss von Interessenvertretern auf die Gesetzgebung zurückzudrängen. Dem von Hartmann kritisierten Bericht zufolge ist die Zahl der «Leihbeamten» zurückgegangen. Von September 2008 bis Januar 2009 arbeiteten noch 46 Externe in der Bundesverwaltung, davor waren es 59. Der Bundesrechnungshof hatte vor einem Jahr die Praxis als nicht transparent gerügt. Seit kurzem gibt es für den Einsatz von Externen neue Vorschriften.

Eine Gruppe um den Grünen-Politiker Volker Beck fordert, «die derzeitige Praxis der Beschäftigung von Mitarbeitern aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden unverzüglich zu beenden». «Lobbyistinnen und Lobbyisten bringen wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein», heißt es in einem anderen Bundestags-Antrag. Gleichwohl habe der Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Deshalb sei eine Pflicht zur Registrierung wichtig, fordern die Grünen - auch die Linke unterstützt diesen Vorstoß.

Hartmann wies in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa die Kritik zurück, Deutschland sei eine «gekaufte Republik», bemängelte aber eine fehlende Transparenz. Er forderte, dass zum Beispiel der Bericht über die «Leihbeamten» auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht wird. «Ich möchte auch eine Parlamentsdebatte darüber haben.» Er kritisierte zudem die zum Teil langen Einsatzzeiten von «Leihbeamten». So habe ein Mitarbeiter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken von Juni 2007 bis April 2009 im Einsatzbereich «Grundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland» gearbeitet.

Heidi Klein von der Organisation LobbyControl, die am Montag als Sachverständige im Innenausschuss gehört werden soll, will erreichen, dass Politiker nicht mehr unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der Politik als Berater zu Unternehmen wechseln dürfen. «Wir sehen das Problem, dass es durch ein zunehmendes Machtungleichgewicht zwischen Lobbygruppen und Politik zu einem Demokratiedefizit kommen kann.» LobbyControl hatte jüngst den Skandal bei der Bahn um verdeckte PR- Aktionen aufgedeckt. Die Bahn hatte Ende Mai eingeräumt, dass in ihrem Auftrag Meinungsumfragen veröffentlicht sowie Meinungsbeiträge und Leserbriefe in Zeitungen und Internetforen untergebracht wurden.