Opposition: Merkel bei Klimaschutz mutlos

Berlin - Die Bundestagsopposition hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Mutlosigkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. Grünen- Fraktionschefin Renate Künast sagte am Donnerstag im Bundestag, Merkel habe sich bei der Formulierung der Klimaschutzziele «peinlich» vor die Interessen der deutschen Automobilkonzerne gestellt.

«Da muss man mehr Mut haben», sagte Künast. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte: «Es ist nicht notwendig, dass man Kniefälle vor der Automobilindustrie macht.» Nach Druck von Merkel und der deutschen Autohersteller hatte die EU-Kommission ihre Pläne zur Senkung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) abgeschwächt.

Die amtierende EU-Ratspräsidentin Merkel forderte die Mitgliedstaaten eine Woche vor dem EU-Frühjahrsgipfel am 8./9. März in Brüssel zu energischen Schritten im Umweltschutz auf: «Es ist Zeit zum Handeln, und deshalb muss gehandelt werden.» Sie zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf weit reichende Umweltziele verständigen können. Sie werde sich dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent senken. Wenn andere große Staaten mitmachten, könne das Ziel von 30 Prozent Verringerung angepeilt werden. Merkel deutete an, sie erwarte dabei Widerstände.

Die Mehrheit der Bundesbürger meint dem ARD-Deutschlandtrend zufolge, die Regierung engagiere sich zu wenig im Kampf gegen die Erderwärmung. 58 Prozent der 1000 Befragten sind dieser Ansicht, während 29 Prozent sagen, die Regierung nehme den Klimaschutz ernst genug. Eine übergroße Mehrheit der Bundesbürger will selbst etwas für den Klimaschutz tun. Je 88 Prozent wollen zu Hause oder bei der Arbeit weniger Strom verbrauchen und beim Heizen Energie sparen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, die gesamte Dienstwagenflotte seines Hauses auf mehr Klimaschutz umzustellen. Das Durchschnittsziel von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer solle noch vor 2012 erreicht werden und für alle Wagen gelten, sagte er im Bundestag. «Wir haben da eine besondere Verantwortung.» Der Fuhrpark von Bundesbehörden soll allmählich auf spritsparende Autos umgestellt werden.

Die Industrie soll nach EU-Plänen bis 2012 durch verbesserte Technik den CO2-Ausstoß auf durchschnittlich 130 Gramm je Kilometer bei Neuwagen senken. Weitere zehn Gramm sollen bis 2012 unter anderem durch die Beimischung von Biokraftstoff erreicht werden. Gabriel rechnet mittelfristig mit einem noch niedrigeren Kohlendioxid- Höchstwert für Neuwagen. «120 Gramm im Jahr 2012 wird nicht das letzte Wort sein.» Der Bundestag stimmte mit Mehrheit gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion für klimafreundlichere Dienstwagen des Parlaments.

Ein Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden forderte die Bundesregierung in einem «Klima-Appell» dazu auf, dass Europa Vorreiter bei den Klimaverhandlungen der UN wird und sich selbst zum Rückgang des Treibhausgas-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2020 verpflichtet. Zudem sollten für Autohersteller verbindliche Grenzwerte zum CO2-Ausstoß und ambitionierte Ziele für Energieeinsparungen bei Gebäuden beschlossen werden.