FDP warnt Union vor Machtspielchen

Berlin - Die FDP hat die Union angesichts des jüngsten Streits über die Steuer- und Atompolitik zu mehr Gemeinsamkeit in der schwarz-gelben Koalition aufgerufen.

«Die Probleme dieses Landes sind zu groß und die Erwartungen der Menschen zu dringend, als dass wir uns in Machtspielchen zwischen Berlin und Düsseldorf oder München aufhalten sollten», sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einem Treffen der Parteispitze in Berlin. Er erwarte nun «eine konstruktive Beratung innerhalb der Koalition».

Mit Blick auf die Lage in Nordrhein-Westfalen, wo Schwarz-Gelb nach jüngsten Umfragen der Verlust der Macht droht, warnte Lindner die CDU vor schwarz-grünen Gedankenspielen. «Wenn die CDU die schwarz-grünen Flirts fortsetzt: bitteschön. Das ist das beste Wählerbeschaffungsprogramm für die FDP.»

Er sehe ein interessantes Zusammentreffen von Ereignissen, wenn NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Wochenende zentrale Vorhaben von Schwarz-Gelb im Bund in Frage stelle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die rot-grüne Atomausstiegspolitik mit wenigen kosmetischen Änderungen fortsetzen wolle, sagte Lindner.

Die Grünen in NRW spielten zwar möglicherweise mit dem Gedanken an Schwarz-Grün. In Wahrheit bereiteten sie jedoch eine Linkskoalition mit SPD und Linken vor. «Die Grünen in Nordrhein-Westfalen sind das trojanische Pferd der Linkspartei», sagte der Generalsekretär.

Die Freidemokraten wollen angesichts massiver Umfrageverluste in die Offensive gehen. «Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten», sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag in Berlin.

Die FDP-Spitze bekräftigte, dass sie ihr Steuersenkungs-Konzept bereits vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschließen will. «Wir machen uns (...) nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig - sie ist überbewertet», sagte Lindner. Schon auf dem Bundesparteitag im April werde ein Steuerkonzept mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung verabschiedet. Ursprünglich hatten die Spitzen von Union und FDP vereinbart, dass konkrete Zahlen zu Steuerentlastungen erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt werden sollen.