Länder und Köhler gegen Steuersenkungen

Berlin - In CDU-geführten Bundesländern formiert sich ein starker Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund. Unterstützung bekamen diese Länder von Bundespräsident Horst Köhler.

Köhler warnte - nach seinem langen Schweigen - im Magazin «Focus»: «Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, Steuern nicht zulasten der Kommunen zu senken.

«Wir können nicht die Kommunen ausbluten lassen, damit wir Steuersenkungen durchsetzen können», sagte sie am Samstag bei einem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Die CDU wolle nicht «Steuersenkungen in Gegensatz zu Volkshochschulen, Schwimmbädern und Musikschulen setzen». Es gelte grundsätzlich, Steuer-Ungerechtigkeiten vor allem für kleine und mittlere Einkommen abzuschaffen, sagte Merkel.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte der Mainzer «Allgemeinen Zeitung», in der Steuerpolitik müsse es bei der im Koalitionsvertrag festgelegten Entlastung für die Bürger bleiben. Bis zum Ende der Legislaturperiode müssten noch 18 Milliarden Euro für Steuererleichterungen zur Verfügung stehen. In der gegenwärtigen Wirtschaftslage müsse der Staat Wachstumsimpulse geben, meinte der stellvertretende FDP-Vorsitzende.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sprach sich gegen eine Steuerreform schon im kommenden Jahr 2011 aus. Der «Bild»-Zeitung sagte er: «Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken.» Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hegt seit längerem Zweifel an weiteren Entlastungen. «Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum», sagte er dem «Focus». Bei Steuersenkungen, die der Bund anschiebe, müsse auch das Saarland einen Teil übernehmen, sagte Müller und verwies darauf, dass es anderen Ländern ebenso gehe.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, es gebe keinen Spielraum für Steuererleichterungen. Der Staat habe bereits 16 Milliarden Euro in die gesetzliche Krankenversicherungssystem getan, um krisenbedingte Ausfälle auszugleichen. «Das ist eine Menge Geld. (...) Ich sage eindeutig: Für Steuersenkungen sehe ich derzeit in Deutschland keine Luft. Und Steuersenkungen auf Pump halte ich für undenkbar.»

Die FDP reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge der SPD für ein «Bündnis der Vernunft» zur Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing sah zwar in einem dpa- Gespräch erstmals Bewegung bei der SPD in der Diskussion. Den Finanzierungsvorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel wies Wissing aber zurück: «Herr Gabriel will Steuersenkungen für die einen mit Steuererhöhungen für die anderen kompensieren. Wir dagegen wollen Steuerentlastungen mit Steuervereinfachungen koppeln», sagte er.

Der SPD-Chef hatte erklärt, seine Partei sei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai zu einem Steuerpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Gegenfinanziert werden solle es durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer. Mit dem Geld will Gabriel unter anderem einen Rettungsschirm für Kommunen finanzieren.

Nur noch gut ein Drittel der Bundesbürger hält Steuersenkungen für richtig. Und nur knapp 30 Prozent halten es überhaupt für möglich, dass die Lasten für die Bürger spürbar gesenkt werden können. Diesen Trend, der sich schon in den vergangenen Wochen abzeichnete, bekräftigte die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche». 61 Prozent erwarteten nach einer Umfrage in den nächsten fünf bis zehn Jahren sogar höhere Steuern und Abgaben.