Köhler äußert sich kritisch zu Schwarz-Gelb

Berlin - Nach langem Schweigen hat Bundespräsident Horst Köhler die bisherige Arbeit der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Köhler warnte vor weiteren massiven Steuersenkungen und forderte im Magazin «Focus» von CDU/CSU und FDP «einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik».

FDP-Chef Guido Westerwelle griff die Anregung zu mehr Reformmut wohlwollend auf. Zu den einzelnen Kritikpunkten Köhlers äußerte sich Vizekanzler Westerwelle nicht. Zuletzt hatte besonders die Opposition gefordert, Köhler solle sich stärker zu bestimmten innenpolitischen Debatten und zur Arbeit der Koalition äußern.

Die ersten Monate der Regierung nannte Köhler «enttäuschend». Doch «das Gute ist: Darüber sind sich die Beteiligten selbst klar.» Zu den Steuererleichterungen für Hoteliers sagte er, ihn habe «schon der Begriff "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nachdenklich gemacht, unter dem diese Dinge zusammengefasst wurden. Als sei es der Staat, der für immer mehr, immer schnelleres Wachstum sorgen könne.»

Weitere massive Steuersenkungen nannte Köhler «ein Vabanquespiel». Vielmehr forderte er eindringlich eine «Lösung für das Megaproblem Schulden»: «Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug.» Der Präsident forderte «einen neuen Aufbruch zu Reformpolitik». «Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen.» Nötig sei neben Sparen die steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen, Mehrausgaben für Bildung und eine Entlastung der Mittelschicht.

Zuletzt war immer lauter Kritik an köhlers Schweigen laut geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte daraufhin am Mittwoch im Bundestag mehr Respekt vor dem Staatsoberhaupt. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Juli 2009 hat Köhler keine großen Reden mehr gehalten. Verschiedene Personalwechsel auf wichtigen Abteilungsposten im Bundespräsidialamt wurden zusätzlich als «Krise im Präsidialamt» gedeutet. Köhler habe noch kein richtiges Konzept für seine zweite Amtszeit gefunden, wurde spekuliert.

Westerwelle begrüßte «die Mahnungen des Bundespräsidenten zu mehr Reformmut und zur Entlastung der Mittelschicht» in der «Welt am Sonntag» und sicherte zu: «Wir nehmen diese Mahnungen für unsere Regierungsarbeit sehr ernst.» Die Mahnungen des wegen seines langen Schweigens kritisierten Präsidenten fallen in eine Zeit, da Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Zerstrittenheit der Koalition in den Umfragen an Beliebtheit einbüßen. Köhler kann zwar seine Spitzenposition noch halten, mit 75 Prozent verzeichnet er aber den niedrigsten Wert seit zwei Jahren.

Merkel sieht trotz der heftigen Debatte um ihren Stellvertreter Westerwelle keinen Verfall der politischen Kultur. Deutschland habe nach der Beendigung der großen Koalition lediglich wieder «politischen Normalzustand erreicht», sagte sie der «Rheinischen Post». Westerwelle war wegen der Auswahl seiner Begleitung auf wichtigen Auslandsreisen in die Kritik geraten.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) räumte angesichts der heftigen Kritik an seiner Partei wegen der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen und der Reise-Begleitung Westerwelles ein: «Natürlich haben wir auch Schwächen, aber wir haben vieles auch richtig gemacht.» In der Mainzer «Allgemeinen Zeitung» (Samstag) warb er um eine differenzierte Betrachtung. Die Schwäche der Regierung liege nicht zuletzt darin, dass sich die Union während der großen Koalition zu sehr sozialdemokratischem Gedankengut geöffnet habe.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestritt Vorbehalte in der FDP gegen Westerwelle. «Guido Westerwelle ist gewählter Parteivorsitzender. Die FDP steht hinter ihm. Es gibt keine Führungsdebatte», sagte sie dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Forderungen wie vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart nach einer Machtteilung seien «Einzelstimmen». Westerwelle geriet zuletzt wegen der Mitnahme befreundeter Geschäftsleute sowie seines Lebenspartners auf Auslandsreisen öffentlich in die Kritik.