Bezirkspolitiker kommt vor das "Hamburg-Tribunal"

Das hat es in der Geschichte Hamburgs noch nicht gegeben! Ab der kommenden Woche wird sich die Bürgerschaft erstmals mit der Frage beschäftigen, ob sie einem frei gewählten Abgeordneten sein Mandat entzieht. Die Parlamentarier im Verfassungsausschuss betreten mit dem "Hamburg-Tribunal" völliges Neuland.



Worum geht es? Es geht um Siegfried Diebolder (siehe Foto). Er ist Mitglied der GAL und Abgeordneter in der Bezirksversammlung Nord. Vor kurzem ist er nach parteiinternen Querelen aus der GAL-Fraktion ausgetreten, hat sein Mandat aber behalten. Folge: Der Mehrheit aus CDU und GAL im Bezirk fehlt plötzlich eine Stimme.



Was passierte nach dem Austritt? Die GAL versuchte das Mandat von Diebolder "zurückzuholen", um die Mehrheit mit der CDU zu sichern. Der Weg: Sie zog im Nachhinein die Rechtmäßigkeit Diebolders Kandidatur in Frage. Er soll zur Zeit der Listenaufstellung und der Wahl nicht in Hamburg, sondern in Schleswig-Holstein gelebt haben. Demnach hätte er gar nicht gewählt werden dürfen, hätte sein Mandat also zu Unrecht. Diebolder bestreitet die Vorwürfe.



Warum löste der Bezirk das Problem nicht? Das Bezirksamt Nord überprüfte der Meldeanschrift Diebolders - mit negativem Ergebnis. Heißt: Die Behörde glaubt nicht, dass der Abgeordnete in Hamburg lebt. Die Sache wurde an die Bürgerschaft überwiesen.



Auf welcher Grundlage agiert die Bürgerschaft? Laut Wahlprüfungsgesetz muss die Bürgerschaft über die Rechtmäßigkeit eines Mandat entscheiden. Das Prinzip: Volksvertreter, nicht etwa die Verwaltung, sollen über Volksvertretern entscheiden.



Was erwartet Diebolder vor dem "Hamburg-Tribunal"? Der Verfassungsausschuss der Bürgerschaft unter dem Vorsitz von Kai van Vormizeele (CDU) fungiert als Gericht und befasst sich nächsten Dienstag erstmals mit dem Thema. In einer der folgenden Sitzungen wird dann Diebolder gehört. Der Ausschuss kann mit einfacher Mehrheit eine Empfehlung abgeben, die Bürgerschaft entscheidet abschließend.



Was passiert, wenn Diebolder sein Mandat aberkannt wird? Er hätte die Möglichkeit, die Entscheidung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht überprüfen zu lassen.



Welche Seite kann gewinnen? CDU und GAL nicht. Sie könnten in den Verdacht geraten, mit ihrer Bürgerschaftsmehrheit eine Entscheidung zu fällen, die Einfluss auf die Koalitionsbildung in Nord hat.