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BÜRGERSCHAFT AKTUELL

Schwarz-grüner Ehekrach

Was ihm der Mann von der Zuschauertribüne in der Bürgerschaft zurief, muss wohl für schlaflose Nächte bei Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) sorgen. Gerade hatte er seine Rede zu den Krawallen in der Schanze beendet und die Strategie der Polizei verteidigt, als im Plenarsaal eine brüllende Stimme zu hören war: "Im September gibt's noch ein Schanzenfest. Herr Ahlhaus, üben Sie schon mal." Kurz darauf wurde der Störer des Saals verwiesen.



Die Ankündigung: Ein Albtraum für die sonst so kuschelig auftretende schwarz-grüne Koalition. Denn nun prallen offen die Welten im innenpolitischen Bereich aufeinander. Ahl-haus, der von einem richti-gen Einsatzkonzept der Polizei während des Schanzenfestes und der anschließenden Krawalle sprach, musste sich von seiner GAL-Kollegin, der innenpolitischen Sprecherin Antje Möller, vorhalten lassen: "Es reicht mir nicht, wenn Sie sagen, die Strategie der Polizei war richtig." Selbstkritisch und beinahe zerknirscht zeigte sich die GAL und gab zu: "Eine Strategie hätte vorher deutlich von uns eingefor-dert werden müssen." Ein Eingeständnis der eigenen Nichteingebundenheit in Fragen der inneren Sicherheit. Und so hielt sich die GAL in ihren Beifallsbekundungen Richtung CDU auffallend zurück. In die Kerbe der Uneinigkeit zwischen Schwarz-Grün schlug die SPD mit Wonne: Die Politik trage eine Mitschuld an der Eskalation des vergangenen Wochenendes, so der Abgeordnete Andreas Dressel. "CDU und GAL haben bei der Bewertung des Schanzenfestes keine gemeinsame Linie gehabt. Mit ihren Differenzen sind sie Teil des Problems, nicht Teil der Lösung."



Die Linkspartei sprach davon, dass die "Polizei aufgetreten ist wie eine Besatzungsarmee im feindlichen Gelände", so Norbert Hackbusch. Und seine Parteikollegin Christiane Schneider betonte, die gewaltsamen Auseinandersetzungen würden die sozialen Interessenskonflikte in der Schanze in den Hintergrund drängen. Es müssten Lösungen gegen die Yuppisierung her. Ahlhaus gab im Zuge der Debatte bekannt, dass sich die Zahl der verletzten Polizisten inzwischen auf mehr als 80 erhöht habe.

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Datum:  10.7.2009
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