Da die Bank ein neues Vergütungsmodell einführen will, mit dem die Vorstände bis zu 1,35 Millionen Euro im Jahr verdienen können, sahen sich die Regierungsfraktionen gestern gezwungen, den Beschluss vom Frühjahr quasi aufzuheben.
Finanzexperte Peter Tschentscher (SPD): "Der Senat hat die Bürgerschaft getäuscht und die CDU und GAL-Fraktionen decken ihn dabei." Rechtlich könne man dagegen nichts machen. "Aber politisch gesehen ist das Betrug", sagte Tschentscher. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) gestand ein, dass es "Bereiche gibt, die die Bodenhaftung verloren haben." Dazu würden auch Banker gehören, die zu ihrem Gehalt von 500000 Euro noch eine "variable Vergütung" haben wollen.° Doch der Senat sei gezwungen, diesen Bonizahlungen zuzustimmen, um geeignete Banker zu bekommen. "Wir brauchen die besten Köpfe, die am Markt gewonnen werden können. Dieser Erkenntnis können wir uns nicht verschließen", sagte Freytag. °
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sprach von der Wahl zwischen "Pest und Cholera". Er sei es leid, "den Kopf für Banker hin-zuhalten, die jedes negative Klischee erfüllen." Es habe Tage gegeben, da habe er gedacht: "Schieß' sie alle auf den Mond, damit wir das nicht mehr ertragen müssen", sagte Kerstan. Joachim Bischoff (Linke) erinnerte daran, dass gegen Vorstände der Bank wegen schwerer Untreue ermittelt wird: "Für mögliche Bilanzfälschung wollen sie die Vorstände auch noch belohnen."