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BÜRGERSCHAFT AKTUELL

Debatte über Kiez-Gewalt / Mit der MOPO argumentiert

Draußen krachten die ersten Blitze vom Himmel - in der Bürgerschaft wurde über Gewalt auf dem Kiez diskutierten. Die ist seit mehr als zehn Jahren Thema im Rathaus. Neueste Forderung: ein Glasflaschenverbot.



"Pro Tag gibt es zwei Gewaltexzesse auf dem Kiez, Tendenz steigend. Die Maßnahmen des Senats bringen nichts", so SPD-Innenexperte Andreas Dressel als Begründung. Videoüberwa-chung? "Kein Effekt." Waffenverbot? "Wird nicht durchgesetzt." Freiwilliger Verzicht auf den Verkauf von Glasflaschen? "Bringt nichts." Fazit der SPD: Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der bei der Innenministerkonferenz weilte, habe versagt. Als Beweis führte Dressel auch einen Artikel von MOPO-Kiez-Experte Thomas Hirschbiegel an, in dem Polizisten den Senator kritisierten.



Das passte CDU-Mann Thomas Felskowsky überhaupt nicht. Er wurde erstmals von seiner Partei ins Rennen geschickt - als St. Paulianer sollte er wohl für Authentizität sorgen. Felskowsky: "Jetzt entspannen Sie sich mal, Herr Dressel!" Ursache für die steigenden Zahlen sei auch ein höheres Anzeigeaufkommen, mehr Kontrollen - und der stetig steigende Alkoholkonsum der Jugendlichen, dem "Vorglühen". Fazit der CDU: "Die Senatsmaßnahmen reichen aus und greifen - nur nicht von heute auf Morgen."



"Wo hast du denn vorge-glüht, Thomas?", fragte da SPD-St.Paulianer Andy Grote ungläubig - was ihm prompt eine Rüge des Bürgerschaftspräsidenten einbrachte. Grote: "Ahlhaus traut sich nicht, hart durchzugreifen."



Da sprang Farid Müller (GAL) seinen CDU-Kollegen bei und erinnerte, dass ein Glasflaschenverbot auch für Kneipen gelten müsste. "Von denen haben aber viele kei-nen Zapfhahn." Auch die Linke blieb skeptisch: "Entscheidender ist doch, welche gesellschaftlichen Konflikte sich auf dem Kiez entladen", so Christiane Schneider. "Sicher ist nur: Das Thema eignet sich nicht für derart billige Auseinandersetzungen."

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Datum:  21.11.2008
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