Zu links? CDU-Attacken gegen Ole von Beust

Sie werben für ihr Bündnis mit modernsten Mitteln via Facebook, Twitter und StudiVZ, doch ihre Parolen sind von vorgestern. "Linkstrend stoppen" heißt das Manifest, mit dem enttäuschte Ultra-Konservative "ihrer" CDU Feuer unterm Hintern machen wollen, damit die Partei endlich wieder einen großen Schritt nach rechts tut. Und eines der zentralen Feindbilder heißt Ole von Beust. Weil er die Koalition mit der GAL eingegangen ist und weil er eine "linke Schulpolitik" unterstützt.



Initiator der seit einem Monat laufenden Unterschriften-Aktion ist Friedrich Wilhelm Siebeke (87), der Senior einer Anwaltskanzlei aus Düsseldorf. Er ist seit Jahrzehnten CDU-Mitglied, wie viele andere Erstunterzeichner. So auch Werner Münch, der Ex-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, der nach 37 Jahren aus der CDU ausgetreten ist. Sie alle treibt eins um: "Die CDU hat sich von ihren Wurzeln und Stammwählern verabschiedet und will die Öffnung nach links weiter vorantreiben", so der Wortlaut des Manifestes.



Prominente Parteimitglieder in wichtigen Positionen fehlen den Aktivisten. Unterzeichnet haben das Manifest mittlerweile 3800 Unterstützer, vom katholischen Pastor über den Heimatvertriebenen bis zum RCDS-Jungspund. Die frustrierten CDU-Ultras fordern eine politische Kurskorrektur und geistige Wende. Sie richten sich in ihrem Manifest gegen:



"linke Gesellschaftspolitik mit Homo-Ehe und Geschlechterumerziehung durch ,Gender Mainstreaming'"



eine "gescheiterte Multikulti-Integrationspolitik, die selbst Sozialdemokraten wie Thilo Sarrazin als illusionär entlarven"



"linke Schulpolitik"



"mangelhaften Einsatz und Ehrung für die Heimatvertriebenen"



"straffreie Kindstötung durch Abtreibung"



"die Scheu, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten".



Die Hamburger CDU will von einem angeblichen Linkstrend in ihrer Partei nichts wissen. "Es gibt diesen Linksruck nicht, und die Initiatoren werden sich mit ihrer Aktion am Ende auch nicht durchsetzen", sagt der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse. "Natürlich blicken gerade diese Leute kritisch nach Hamburg. Aber schwarz-grüne Koalitionen sind sinnvoll."



Der Altonaer Bundes-tagsabgeordnete Marcus Weinberg sieht die Position der Ultras als "absolute Minderheitenmeinung". "Es ist kein Linkstrend, wenn CDU-Politiker Arbeitnehmer-Interessen vertreten und klar sagen, dass sie die Leidtragenden der Finanzkrise sind." Oder aber wenn die CDU sich zu einer aktiven Integrationspolitik bekenne, statt nur die Zuwanderung zu stoppen.