Apfelbaum-Freunde im Visier des Verfassungsschutzes

Am 2. November hat die Bürgerinitiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" einen Infostand am Volkspark aufgebaut. Den Antrag hat Doris Foitzik gestellt - und geriet damit mit Name und Adresse ins Visier des Verfassungsschutzes! Durch eine Anfrage der Linken kam raus, dass die Schlapphüte die Bezirke vor acht Wochen aufgefordert haben, alle Infostand-Anträge zu melden. Für die Linke ein "innenpolitischer Skandal".



"Damit werden alle, die sich engagieren, unter Generalverdacht gestellt", so Linke-Abgeordnete Christiane Schneider. "Geradezu grotesk ist es, dass diese Überwachungsmethoden unter einem CDU/GAL-Senat vorangetrieben werden."



Nach Senatsangaben sind bislang fünf der sieben Bezirksämter (Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Nord) dem Ersuchen des Verfassungsschutzes nachgekommen. Insgesamt seien seit Anfang Oktober 164 Stände gemeldet worden. Betroffen sind davon vor allem Parteien (102 Infostände), aber auch Initiativen, Vereine oder Kirchen. Für Schneider ein klarer "Rechtsbruch".



Heino Vahldieck, Leiter der Verfassungsschutzes: "Es gibt Leute, die sich als Bürgerinitiative organisieren, aber extremistische Bestrebungen unterstützen", sagt er mit Verweis auf Neonazis oder Scientology. Die Beurteilung, welche Anträge von Interesse seien, könne man nicht den Bezirken überlassen. "Wir nehmen in Kauf, dass Informationen dabei sind, die uns nicht zu interessieren haben. Aber die löschen wir umgehend."



Das sieht die GAL anders. Es sei bislang Praxis gewesen, dass die Polizei entscheidet, was sie an den Verfassungsschutz meldet. "Das ist völlig ausreichend", so Innenexpertin Antje Möller. Sie habe beim CDU-Innensenator "Gesprächsbedarf" angemeldet. Andreas Dressel (SPD) will die Praxis jetzt im zuständigen Ausschuss klären. "Wir müssen das überprüfen, aber ohne Schaum vorm Mund." Und Apfelbaumfreundin Foitzik? Sie findet das ganze "hammerhart": "Haben die nichts Besseres zu tun?"