Macht ein Alkoholverbot den Kiez sicherer?

Kein Billig-Bier mehr von der Tankstelle auf dem Kiez? Kein "Kleiner Feigling" zum Vorglühen von Lidl? Kein Wodka mehr für 5,99 Euro die Flasche vom Kiosk auf der Reeperbahn? Mittes Bezirksamtsleiter Markus Schreiber fordert ein Straßen-Verkaufsverbot nach 20 Uhr für Alkohol auf dem Kiez. Das Schnapsverbot gehört zu einem Maßnahmenkatalog, mit dem die ausufernde Gewalt rund um die Reeperbahn gedämmt werden soll. Die MOPO stellt die Planung (und die Hürden bei der Umsetzung) vor:



Von wem stammen die Vorschläge für das Konzept?



Vertreter der Innenbehörde, Sozialbehörde, Justizbehörde, Stadtentwicklungsbehörde sowie Markus Schreiber haben sich zu einem runden Tisch getroffen.



Was ist geplant?



Den billigen Nachschub abschneiden: Ab 20 Uhr soll es Alkohol nur noch in Kneipen, nicht mehr in Supermärkten und Kiosken auf dem Kiez geben.



Der exzessive Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ("Saufgelage") soll stärker verfolgt werden. Die Polizei soll schneller und leichter Platzverweise und Bußgelder verhängen können.



Es soll verboten werden, Flaschen aus Kneipen mit auf die Straße zu nehmen.



Informationskampagnen sollen Jugendliche vor zu viel Alkohol warnen.



Gelten diese Maßnahmen nur auf dem Kiez?



Markus Schreiber: "Die Maßnahmen sollen für Brennpunkte in ganz Hamburg gelten. Wir prüfen ein Alkoholverbot für den Hansaplatz, den Platz vor Lidl an der Reeperbahn oder den Eingang zur U-Bahnstation Legienstraße in Billstedt."



Was sagt der Einzelhandel? Ulf Kalkmann, Pressesprecher des Hamburger Einzelhandels: "Die Läden sind nicht schuld an Saufgelagen, sie haben eben auch Alkohol im Sortiment. Ich bevorzuge eine freiwillige Selbstverpflichtung, kein Verbot." ½ Was sagt der Kiez-Tankwart? Lars Schütze, Inhaber der Esso-Tankstelle am Spielbudenplatz: "Wir machen rund 20 Prozent des Umsatzes mit alkoholischen Getränken. Gerade am Abend haben wir mehr Kunden im Shop als an den Zapfsäulen. Schon wettbewerbsrechtlich kann ich mir diese Regelung kaum vorstellen." ½ Was ist mit Junggesellenabschiedspartys, dürfen die jetzt keine "Kleinen Feiglinge" mehr dabeihaben?



Markus Schreiber: "Doch. Um die geht es gar nicht. Es geht um Gruppen, die stundenlang auf der Straße sitzen, trinken und immer unberechenbarer werden."



Ist das rechtlich eigentlich alles zulässig? Martin Hack, Fachanwalt für Verwaltungsrecht (Kanzlei Günther Heidel Wollenteilt Hack): "Das ist eine sehr anspruchsvolle juristische Frage, denn das Alkoholverbot greift in die Berufsfreiheit der Tankstellenbetreiber und Kioskbesitzer ein. Man muss prüfen, ob das Mittel - Alkoholverbot - geeignet und erforderlich ist, um das Ziel - friedlicher Kiez - zu erreichen. Das ist es wohl. Aber dann muss man die Verhältnismäßigkeit prüfen. Für die Kioske geht es ja um ihre Existenz."



Was sagen die Wirte? Uwe Christiansen ("Das Herz von St. Pauli"): "Der Kiez ist dabei, sich mit dieser Billig-billig-Schiene zu töten. Die vielen Kioske hätte man gar nicht genehmigen dürfen. Die Clubs gehen pleite, weil die Gäste betrunken kommen, nichts bestellen, aber Randale machen. Durch so ein Verbot würde die Gastronomie auf dem Kiez wieder innovativer werden."



Machen andere Städte das auch? Ja, Bremen: Seit 2006 ist eine Regelung im Ortsgesetz verankert, die es untersagt, "sich dauerhaft zum Zwecke des Alkoholkonsums auf Straßen, der Öffentlichkeit zugänglichen öffentlichen Flächen oder Bänken niederzulassen". Es soll kaum noch Beschwerden geben.