Bürgerentscheide: Jetzt wird's absurd!

Die Volksdemokratie wird zur Bürger-Blockade. Zu fast jedem Bauprojekt gibt es mittlerweile eine Gegeninitiative. Ob Autobahndeckel, Möbel Höffner oder Wohnungsbauten: Überall werden Projekte von Anwohnern gestoppt oder verzögert. Hinter vorgehaltener Hand klagen die Politiker über Stillstand, vergebliche Mühen, endlose Planungsprozesse, Investoren beklagen unkalkulierbare Risiken.



Neue Bürgerentscheide zu Bauprojekten sind auch schon absehbar: Auf St. Pauli wollen Anwohner keine Musikhalle. Und die Uni-Pläne in Eimsbüttel werden sicher auch bekämpft. Sind Bürgerbegehren ein Irrweg?



Das Projekt am U-Bahnhof Hoheluftbrücke ist ein gutes Beispiel: Der Bezirk will einen hässlichen Flachbau durch ein Bürogebäude ersetzen, Parkplätze sollen unter die Erde und ein Vorplatz entstehen. Ein Investor will 20 Millionen in die Hand nehmen. Bedenken von Umweltschützern werden durch Änderungen ausgeräumt, der NABU gibt seine Zustimmung. Auch ein Geschoss wird gestrichen.



Doch die Initiative stellt sich quer, will an der Stelle einen Park – den es eh nicht geben wird, weil die Finanzbehörde das Grundstück zu Geld machen will. Ergebnis der 200.000 Euro teuren Abstimmung ist, dass "hier ein McDonald's und ein Parkplatz bleiben", sagt Bezirkschef Thorsten Sevecke.



Wegen solcher Ergebnisse regt sich jetzt Widerstand. Derzeit wird an einer Gesetzesänderung gefeilt, die zum Beispiel gegenläufige Abstimmungen wie bei Ikea in Altona verhindern soll. Die CDU geht weiter, will höhere Hürden wie bei Volksentscheiden. Um die Schulreform zu kippen, braucht die Initiative nicht nur die Mehrheit, sondern die Stimmen von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten.

Zum Vergleich: In Eimsbüttel gaben 23 Prozent ihre Stimme ab. Insgesamt haben nur 16 Prozent der Einwohner gegen den Bauplan gestimmt – und ihn so gestoppt.



CDU-Verfassungsexperte Robert Heinemann: "Wir müssen über höhere Hürden vermeiden, dass nur ein kleiner Teil bestimmt, was passiert. Das ist nicht repräsentativ." Die GAL ist noch zögerlich, sieht aber auch Probleme. Farid Müller: "Wenn 77 Prozent nicht mit abstimmen, müssen wir mehr und besser informieren."