Heute kippt der Senat das Bürgerbegehren

Die CDU-Regierung will den Bürgerentscheid über den Erhalt des Bismarckbades übergehen. Nach MOPO-Informationen wird der Senat heute eine Drucksache beschließen, die die Rechtswirkung des Bürgerentscheids aufhebt. Darüber hinaus wird das Bezirksamt Altona in dem Papier angewiesen, den geplanten Schwimmbadneubau an der Holstenstraße (MOPO berichtete) voranzutreiben.



Bei dem Bürgerentscheid hatten Anfang Dezember rund 79 Prozent der Altonaer für den Erhalt des Bismarckbades gestimmt. "Wenn der Senat sich jetzt mit Tricksereien darüber hinwegsetzt, ist das ein Skandal", wettert SPD-Sportexperte Jürgen Schmidt. "Und Schwarz-Grün in Altona trägt diese Politik auch noch mit." Die Koalition im Bezirk hatte sich für einen Abriss und Neubau ausgeprochen.



Das 94 Jahre alte Bismarckbad ist seit Ende Dezember dicht. Der Betreiber, die städtische Bäderland, hat das Grundstück bereits verkauft - an die DGAG, die auch Eigentümerin des Ottenser Einkaufszentrums Mercado ist. Trotz allem: Die SPD-Opposition im Rathaus will noch nicht aufgeben. Mit einem Antrag, der morgen in der Bürgerschaft beraten wird, wollen die Sozialdemokraten das Geschäft in letzter Minute stoppen - und das alte Bismarckbad retten. Dass der Antrag eine Mehrheit findet, ist indes unwahrscheinlich. Und auch Stadtentwicklungssenator Michael Freytag (CDU) prophezeit: "Das neue Schwimmbad wird kommen, mit deutlich verbesserter Qualität."