Schulreform: Verhandlungen gescheitert!

Die Verhandlungen über die Hamburger Schulreform sind gescheitert - nun wird wahrscheinlich in einem Volksentscheid über die umstrittenen Pläne von Schwarz-Grün entschieden. Da sich die Vertreter von Senat, der CDU/GAL-Koalition und der Initiative „Wir wollen lernen“ auch in der sechsten Gesprächsrunde nicht über das künftige Schulsystem einigen konnten, wurden die Kompromissgespräche abgebrochen. Es sei bedauerlich, dass keine Einigung erreicht werden konnte, sagte der mit der Moderation beauftragte Hamburger Unternehmer Michael Otto. Er hatte bis zuletzt versucht zu vermitteln.



Nun wird aller Voraussicht nach im Sommer in einem Volksentscheid geklärt, ob die sechsjährige Primarschule wie von Schwarz-Grün beschlossen flächendeckend eingeführt werden kann oder ob die Reformgegner das Projekt stoppen. Für die Initiative „Wir wollen lernen“ um Sprecher Walter Scheuerl kommt eine Primarschule als „Zwangsmodell“ nicht infrage. Die CDU/GAL-Koalition mit Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) an der Spitze möchte die Schulform mit gemeinsamem längeren Lernen für alle möglichst nach den Sommerferien starten.



Zuvor will der Hamburger Senat die geplante Schulreform aber noch nachbessern - zum Beispiel in der Frage des Elternwahlrechts für die Schulform nach der sechsten Klasse - und dazu auch SPD und Linke ins Boot holen. Es gehe um einen breiten parlamentarischen Konsens für die Primarschule, erklärten Goetsch und Beust nach dem Scheitern der Verhandlungen. SPD-Landeschef Olaf Scholz sagte, die Sozialdemokraten seien bereit, „sich mit dem Senat über Änderungen an der Reform zu verständigen, die eine breitere Zustimmung zur Reform ermöglichen und doch noch den Weg zu einem parteiübergreifenden Konsens eröffnen“.



Goetsch und Beust bedauerten den Abbruch der Verhandlungen. Man sei den Forderungen der Initiative „Wir wollen lernen“ so weit wie möglich entgegen gekommen, betonten beide Politiker. Die Tür stehe für einen „Kompromiss in letzter Sekunde“ aber weiter offen. Scheuerl meinte dagegen, es sei „keine Bewegung auf Senatsseite zu erkennen gewesen“. Seine Initiative sei Schwarz Grün entgegengekommen und hätte einem Schulversuch für etwa 50 Primarschulen auf freiwilliger Basis zugestimmt.



Bis zum 18. März haben die Reformgegner nun Zeit, den Antrag auf einen Volksentscheid zu stellen. Die Initiative hatte im vergangenen Jahr 184 000 Unterschriften gegen die Primarschule gesammelt und damit die Schulreform infrage gestellt. Bei einem Volksentscheid brauchen Scheuerl und seine Mitstreiter rund 246 000 Stimmen, um die Reform zu kippen.



Die Hamburger Grünen betonten, die schwarz-grüne Koalition habe alles versucht, um einen Schulfrieden durch Verhandlungen zu erreichen. „Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich, dass die Initiative offensichtlich nicht an einer Einigung interessiert war“, sagte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank. Schüler, Eltern und Lehrer brauchten Planungssicherheit. „In diesem Sinne stellen wir uns jetzt für einen Volksentscheid auf“, betonte Fegebank. Die Zustimmung zur Schulreform sei gewachsen. „Deswegen sind wir optimistisch, dass sich die Mehrheit der Hamburger für längeres gemeinsames Lernen ausspricht“, erklärte GAL-Vize Anjes Tjarks.



Elternvertreter begrüßten den Abbruch der Verhandlungen. „Der Zeitpunkt ist gekommen, wo deutlich gemacht werden muss, in welche Richtung die Schulentwicklung geht“, erklärte die Vorsitzende des Elternvereins, Sabine Boeddinghaus. Der nun anstehende Volksentscheid biete noch einmal die Möglichkeit der Aufklärung über die Vorteile längeren gemeinsamen Lernens. Karen Medrow von der Pro-Reform Initiative „Eine Schule für alle“ sagte, sie sei froh, dass der Senat keine weiteren Kompromisse eingegangen sei. „Nun haben die Menschen das letzte Wort. Wir werden mithelfen, dass der Volksentscheid im Sinne eines sozial gerechteren Schulsystems ausgeht“.



(dpa/as)