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BILDUNGSPOLITIK

Schulreform: CDU sitzt die Krise aus

Wähler strafen die CDU für ihre Schulpolitik ab. Laut einer repräsentativen MOPO-Umfrage würden derzeit nur noch 29 Prozent der Wähler die Christdemokraten wählen (MOPO berichtete). Die Hoffnung der Partei lastet nun auf den Schultern von Michael Otto, der als Vermittler die gegnerischen Lager versöhnen soll. Bis dahin wurden alle Parteimitglieder eingeschworen, absolut keine Kommentare mehr zur Schulpolitik abzugeben.



Nach dem Schock des erfolgreichen Volksbegehrens ist in der CDU wieder eine gewisse Beruhigung eingetreten. Viele sind zuversichtlich, dass Michael Otto als "Heilsbringer" nun alles richtet. Die MOPO zeigt die Lager in der CDU auf:



Reform-Befürworter: Der Kreis der Fürsprecher ist klein. Neben dem Bürgermeister gehört der Bundestags-Abgeordnete Marcus Weinberg zu den wenigen CDU-Politikern, die sich offensiv für die Schulreform einsetzen. Dafür musste er von der Basis immer wieder viel Prügel einstecken. Auch Weinberg sieht nach dem Volksbegehren die Notwendigkeit von Kompromissen und hofft auf Michael Otto.



Reform-Kritiker: Ein kleiner, aber harter Kern von Bildungsfachleuten in der CDU sieht die Primarschule als Irrweg. Dazu gehören Ur-Gesteine wie Ingeborg Knipper, Ex-Staatsrat Reinhard Behrens und auf Bürgerschaftsebene Robert Heinemann und Alexandra Dinges-Dierig. Die Ex-Schulsenatorin hatte sich gerade mit einem eigenen Kompromiss-Vorschlag hervorgewagt und sich dafür eine Rüge eingefangen. Sie forderte die Primarschule bis Klasse fünf und die Vorschule als Pflicht. So würden unterm Strich wieder sechs gemeinsame Jahre herauskommen. Einige vom harten Kern der Reform-Kritiker haben es Ole von Beust übel genommen, dass er so betont an der Primarschule festhält.



Die große Mehrheit: Schulpolitik war noch nie das Kernressort der CDU, und sie ist es auch jetzt nicht. Daher haben sich viele inhaltlich bisher kaum mit dem Thema beschäftigt. Sie wollen die Koalition erhalten und zwar reibungslos und geräuschfrei. Viele von ihnen sind erst jetzt aufgewacht, wo sich ihre Wählerklientel von der Partei abwendet. Weil diese Abgeordneten keine Überzeugungstäter sind, würden sie bereitwillig Abstriche bei der Schulreform machen.



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Datum:  1.12.2009
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