Millionen-Segen für Eltern und Schulen

Wir sind super - das war die Botschaft der Koalitionäre bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs. Man habe die "Herkulesaufgabe sehr gut gemeistert", so Ole von Beust. "Wir investieren in Kitas, Bildung und Infrastruktur, aber machen keine Schulden."



- Die Kritik: Das sehen selbst GALier anders. Der ehemalige GAL-Senator Willfried Maier sagte auf "Hamburg 1", von einem ausgeglichenen Haushalt könne man nicht sprechen: "Das wird irgendwann offenkundig werden." Denn viele Ausgaben werden in die Zukunft verschoben. Wie sie finanziert werden, sei unklar, kritisiert auch der Steuerzahlerbund.



- Die Tricks: So wird weiter geprüft, ob die SAGA/GWG die Schulen für die Stadt sanieren muss. Und die Stadtbahn-Realisierung "könnte die Hochbahn übernehmen", so Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Er verspricht zwar, dass die bislang kalkulierten 150 Millionen Euro nicht von HVV-Kunden aufgebracht werden müssten. Aber Hochbahn-Insider sehen das anders: "Entweder das Geld kommt über Steuern oder über die Tickets wieder rein." Die Linke kritisiert daher: "Dieser Haushaltsentwurf soll herausfinden, ob sich die Öffentlichkeit die Ausweitung der Schattenhaushalte bieten lässt", so Joachim Bischoff.



- Die Geheimnisse: Auch wo gekürzt wird, wurde gestern nicht gesagt. Nur von 90 Millionen Euro "Globaler Minderausgaben" ist die Rede. "Das bedeutet nichts anderes, als dass man sich nicht einigen konnte, wo und wie gespart werden soll", so Peter Tschentscher (SPD).



- Die Gewinner: Dafür sind die Mehrausgaben mit 800 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre gewaltig. Das Geld kommt aus Rücklagen und sprudelnden Steuereinnahmen. Vor allem Eltern und Kinder profitieren von Schwarz-Grün. "165 Millionen Euro gibt es für Lehrer und Schulpersonal extra, 123 Millionen für Kita-Betreuung", verkündete Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL). Der Klimaschutz erhält in zwei Jahren 50 Millionen Euro extra, Polizei und Feuerwehr 19 Millionen. In den Wohnungsbau werden 67 Millionen zusätzlich gesteckt, Hochschulen, Forscher und Studenten erhalten 98 Millionen dazu. Für Straßen, Brücken und Radwege sind 55 Millionen extra eingeplant, Sozialleistungen werden mit 52 Millionen, die Kinder- und Jugendhilfe mit 17 Millionen aufgestockt.



- Steuererhöhung: Dafür wird die Grunderwerbssteuer um ein Prozent auf 4,5 Prozent erhöht. "Deswegen wird keiner ins Umland abwandern", so Freytag zu der "unangenehmen" Maßnahme. Im November wird der Haushalt in der Bürgerschaft beraten. Tschentscher freut sich bereits auf die Diskussion: "Hamburg hat keinen ausgeglichenen Haushalt, das Defizit steigt, Steuern werden erhöht - der Finanzsenator ist grundlos zufrieden."