Der Schulfrieden ist schon in Gefahr

Von einem historischen Moment war die Rede, als CDU, GAL und SPD sich in der vergangenen Woche gemeinsam hinter die Schulreform stellten. Zehn Jahre lang wollen sie nicht mehr über Schulstrukturen streiten. Doch nun stellt sich heraus: Vielleicht war alles nur ein großes Missverständnis.



Am Mittwoch wird die gemeinsame Erklärung zum "Schulfrieden" unterzeichnet. Die SPD geht dabei davon aus, dass zehn Jahre nichts an der Schulstruktur gemacht wird, egal wie der Volksentscheid ausgeht. Partei-Sprecher Jörg Schmoll: "Wir verpflichten uns, das Ergebnis dieses Volksentscheids zu respektieren." Das bedeutet: Wenn die Reformgegner gewinnen, so gibt es bis 2020 kein Engagement mehr in Richtung längeres gemeinsames Lernen. Eine Festlegung, die weit über die Regelungen der Volksgesetzgebung hinausgeht. Denn danach sind Volksentscheide nur für zwei Jahre bindend.



CDU und GAL hatten die Einigung mit der SPD anders verstanden. So hatte der Bürgermeister bei der Verkündung betont, bei einem verlorenen Volksentscheid würden die zehn Jahre Schonzeit nicht gelten. Ebenso sieht es die GAL. "Die Vereinbarung sieht vor, dass wir zehn Jahre an der Struktur von Gymnasium, Stadtteilschule und Primarschule festhalten", so GAL-Sprecher Jan Dube. Das Stillhalte-Bündnis wäre also hinfällig, wenn Scheuerl und Co. erfolgreich sind.



Auf dem SPD-Parteitag wurde der Antrag auf Schulfrieden fast einstimmig angenommen. Die unterschiedliche Definition dieses Friedens war allerdings kein Thema.