Schulgesetz kommt schneller als geplant

Ursprünglich sollte das neue Schulgesetz Ende September von der Bürgerschaft beschlossen werden. Nun wird es möglicherweise doch viel schneller durchgepeitscht. Gestern trafen sich die schulpolitischen Sprecher der vier Bürgerschaftsfraktionen mit der Behörde, um den Entwurf fürs Schulgesetz abzustimmen. „Wir sind recht dicht beieinander, und das neue Gesetz kommt möglicherweise früher als gedacht“, sagt Ties Rabe, schulpolitischer Sprecher der SPD.



Die bisher besonders umstrittene Frage der 23 Starterschulen wird im Schulgesetz auch festgeklopft. So soll dort ein Passus aufgenommen werden, der ihnen zusichert, dass die Kinder bis zum Ende der sechsten Klasse auf ihren Schulen bleiben können. Allerdings: Daraus soll ebenfalls klar hervorgehen, dass es im Anschluss keine Schulversuche zur Primarschule geben wird. Aber ob sich das im Gesetz festlegen lässt, ist noch nicht klar. Denn der Paragraf, der Schulversuche regelt, soll nicht angetastet werden. (san)