Länder wollen «klares Signal» für Bildungsausgaben

Berlin - Die Länder erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Bildungsgipfel in Berlin «eine klare Zusage» über die weitere Finanzierung von Bildung und Forschung in Deutschland.

«Koppelungsgeschäfte» mit den im Bundesrat strittigen Steuergesetzen der schwarz-gelben Koalition lehnten die Länder ab, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), am Mittwoch in Berlin.

Das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz gehöre in den Vermittlungsausschuss, sagte Beck weiter. Er habe von seinen Unionskollegen aus den Ländern «so mutige Worte gehört». Beck: «Die werden doch nicht einknicken.» Die Länder-Regierungschefs wollten nach ihrem internen Treffen am Nachmittag mit der Kanzlerin auf einem zweiten Bildungsgipfel über die angestrebten Ausgabensteigerungen für Bildung und Forschung sprechen.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern waren auf dem ersten Bildungsgipfel vor gut einem Jahr in Dresden übereingekommen, die Gesamtaufwendungen von Staat und Wirtschaft für diese Zukunftsbereiche bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Im Gespräch sind nach neueren Berechnungen Ausgabenerhöhungen zwischen 13 und 16 Milliarden Euro pro Jahr - von denen die Länder nach der bisher üblichen Aufgabenverteilung etwa die Hälfte zu tragen haben.

Der Bund hatte mehrfach signalisiert, den Ländern dabei finanziell zu helfen, unter anderem durch ein weiteres Hochschulsonderprogramm für bessere Lehre und Betreuung in den Bachelor-Studiengängen. Bei dem Treffen will die Kanzlerin zudem für die Zustimmung der Länder zu den Steuergesetzen werben, die am Freitag im Bundesrat wegen des von Schleswig-Holstein angedrohten Vetos auf der Kippe stehen.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte dazu in Berlin: «Landes-Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) hat mit seiner eindeutigen Verhandlungsführung noch mal sehr deutlich gemacht, dass der Bund sowohl mit Blick auf die Steuerreform des Jahres 2011 und die Umsetzung des Zehn-Prozent-Ziels bei der Bildung eine große finanzielle Verantwortung gegenüber den Bundesländern hat. Er ist ein engagierter Verfechter der Interessen insbesondere der finanzschwächeren Länder.»

Länder und Kommunen befürchten allein durch die jetzt zur Verabschiedung anstehenden Steuergesetze Einnahmeausfälle von knapp vier Milliarden Euro. Beck sagte dazu: «Wenn man den Ländern finanziell die Füße wegschlägt, werden sie kein Wettrennen um Bildungserfolge gewinnen können.»

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bestritt im ZDF- Morgenmagazin einen Zusammenhang zwischen dem Bildungsgipfel und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz. «Das Thema Bildung ist zu schade, um irgendwie mit anderen Themen verwurstet zu werden.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete es als inakzeptabel, wenn die Bundesregierung die Abmachungen des Bildungsgipfels mit Kompensationen für die Steuerausfälle der Länder verknüpfen wolle. Die Länder sollten jetzt «kollektiv herausgekauft werden», sagte Oppermann.

Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) bekräftige im Deutschlandradio Kultur seine Forderung nach einem weiteren Hochschulsonderprogramm. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, forderte eine Berücksichtigung der Kommunen an zusätzlichen Bildungsinvestitionen - etwa für die Sprachförderung von Kindern. «Wir hören Signale gern, dass über zusätzliches Geld nachgedacht wird. Aber die Kommunen müssen von diesem Kuchen dann auch etwa abbekommen», sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin der «Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch).

«Wer an Bildung spart, hat sie bitter nötig», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in einer Erklärung. Das deutsche Bildungssystem habe einen Mehrbedarf von mindestens 32 Milliarden Euro jährlich. Der studentische Dachverband «fzs» forderte vom Bildungsgipfel feste Reformverabredungen. Die Studenten sähen trotz ihrer anhaltenden Proteste bisher «keine angemessene Reaktion der Politik».