NPD darf keine Stände aufbauen

Der Grund: ein neuer Beschluss. Nachdem Mitte August 2009 eine Passantin (43) an einem NPD-Stand an der Fuhlsbüttler Straße in Barmbek von Rechtsradikalen verprügelt wurde (MOPO berichtete), sieht der Bezirk eine "Gefahr für die Allgemeinheit".



Einstimmig hat die Bezirksversammlung kürzlich den Beschluss verabschiedet. Darin steht: "Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert bei Anträgen auf Genehmigung von Informationsständen insbesondere die Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen." Sprich: Die Neonazis stellen eine Gefahr dar. Die Genehmigung wird schwierig.



Anfangs hatten die Rechtsradikalen den Antrag für einen Stand am U-Bahnhof Mundsburg eingereicht. Da dieser jedoch unvollständig war, wurde er abgelehnt. Die Neonazis waren noch damit beschäftigt, den fehlerhaften Wisch zu bearbeiten, da funkte ihnen das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" dazwischen. Die Mitglieder meldeten genau für den Zeitraum, in dem die Rechten ihren Stand aufstellen wollten, ihre eigene Versammlung an der Mundsburg an. Der Antrag wurde genehmigt. Kurz darauf flatterte beim Bezirksamt der nächste NPD-Antrag ins Haus. Dieses Mal für einen Stand an der Fuhlsbüttler Straße. Abgelehnt! Ebenso wie der folgende Antrag für den Winterhuder Marktplatz. Bezirksamts-Chef Wolfgang Kopitzsch (61): "Aufgrund der Erfahrungen beim letzten Bundestagswahlkampf prüfen wir außerordentlich sorgfältig bei der Genehmigung von Infoständen." Zwar haben die Neonazis angedroht, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, doch dort ist bisher kein Eintrag eingegangen.



Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken: "Wir begrüßen sehr, dass das Bezirksamt die konkrete Gefahr erkannt hat." Gemeinsam wollen die Linke, GAL, SPD und das "Hamburger Bündnis gegen Rechts" morgen (9 bis 17 Uhr) am Winterhuder Marktplatz gegen die NPD demonstrieren.