EU will Sparer besser schützen

Brüssel - Die EU-Kommission will die Einlagen in europäischen Banken besser absichern. Die Banken müssen sich auf hohe Kosten dafür einstellen.

Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Freitag) will die Kommission erreichen, dass die Institute künftig im Schnitt drei- bis fünfmal soviel in die Sicherungssysteme einzahlen wie bislang und so langfristig zwei Prozent ihrer Spareinlagen in Notfonds vorhalten. Laut einem der Zeitung vorliegenden Papier, das die Kommission kürzlich den Mitgliedstaaten präsentiert habe, wären nach zehn Jahren dadurch vorfinanzierte Mittel von 128 Milliarden Euro eingesammelt.

Eine Sprecherin des zuständigen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier bestätigte lediglich, Barnier wolle noch vor dem Sommer Vorschläge für eine komplette Überarbeitung der europäischen Regeln für die Einlagensicherung vorlegen. Ob er dafür den Entwurf seines Vorgängers Charlie McCreevy verwenden werde, habe er noch nicht entscheiden können. Ziel sei in jedem Fall eine Vereinfachung und Harmonisierung der Regeln sowie eine bessere Finanzierung der Einlagensicherung. Außerdem solle die Auszahlungsfrist für Anleger auf bis zu acht Wochen verkürzt werden.

Die Novelle soll die Sicherungssysteme endgültig reformieren, nachdem die EU vor gut einem Jahr angesichts der Finanzkrise bereits vorläufig einige Verbesserungen vorgenommen hatte. Damals wurde unter anderem die gesetzliche Mindestdeckungssumme von 20 000 Euro schrittweise auf 100 000 Euro erhöht. Die neuen Regeln sind Teil einer umfassenden Reform der Finanzmärkte, die derzeit auf europäischer und globaler Ebene unternommen wird. EU-Staaten und Europaparlament müssen der Novelle zustimmen.

Wie die «FTD» weiter schrieb, sind dem EU-Papier zufolge die Einlagensicherungen mit europaweit 23 Milliarden Euro derzeit völlig unterfinanziert. Zum Beispiel zahlten die privaten deutschen Geldinstitute jährlich nur 0,06 Prozent ihrer Kundengelder in den Einlagenfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Tatsächlich hatte zum Beispiel in Deutschland schon die Pleite der relativ kleinen Frankfurter Lehman-Tochter die Sicherungssysteme überfordert. Der Einlagenfonds des Bankenverbands konnte die Lehman-Kunden nur mit Hilfe einer Garantie des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin entschädigen.