Jetzt kriecht sie zu Kreuze

Sie hat sich eine blutige Nase geholt, wurde von Parteikollegen zur Räson gerufen und ist zum Schluss zu Kreuze gekrochen: Aygül Özkan, bislang Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete und ab heute Sozialministerin in Niedersachsen, zog in den vergangenen Tagen den geballten Zorn der CDU auf sich. Weil sie - eine Muslima - es wagte, ein Kruzifix- und Kopftuchverbot in Schulen sowie den Beitritt der Türkei zur EU anzusprechen. Nun entschuldigte sie sich.



Sie habe die Äußerungen voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsen gegeben, so Özkan vor der CDU-Landtagsfraktion, nachdem der Sturm der Entrüstung über sie hereingebrochen war. Gefeiert als erste türkischstämmige Ministerin, als rasante politische Quereinsteigerin mit viel Talent stürzte Özkan in die Untiefen der messerscharfen Parteikritik, die bis zur Aufforderung reichten, auf das Amt als Sozialministerin in Hannover zu verzichten.



"Aus dem politischen Schachzug der Integration von Muslimen ist ein Schachzug gegen christliche Identität geworden. Ministerpräsident Wulff sollte daher auf die Vereidigung von Özkan verzichten", fordert z. B. Pastor Ulrich Rüß, Vorsitzender der Kirchenkonservativen in Hamburg.



Aus Bayern ließ harsche Kritik nicht lange auf sich warten: "Mit solch abstrusen Ideen wird man jedenfalls in Bayern nicht Ministerin", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Ins gleiche Horn stoßen die Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Flachsbarth, und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Kreuze seien Ausdruck einer jahrhundertealten Tradition in Deutschland, hieß es. Böhmer allerdings bezeichnete die Benennung Özkans als erste türkischstämmige Ministerin in Deutschland als "richtungsweisend".



Die Härte der Äußerungen machte für die SPD deutlich, dass "es ordentlich unter der Decke im rechten Bereich brodelt", so der niedersächsische SPD-Fraktionsvize Wolfgang Jüttner. Özkan habe lediglich auf die geltende Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen. Dieses hatte 1995 grundsätzlich entschieden, dass Kruzifixe in öffentlichen Schulen mit dem Neutralitätsprinzip des Staates unvereinbar seien. Dennoch wurden bislang wenig Kruzifixe entfernt.



SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, der kulturelle Wandel sei offenbar bei der CDU nur scheinbar angekommen. "Offensichtlich ist die CDU überfordert mit einer selbstbewussten türkischen Ministerin." Ministerpräsident Wulff verteidigte die Berufung von Özkan: "Sie akzeptiert, dass in Niedersachsen in den Schulen Kreuze willkommen und gewünscht sind. Sie trägt diese Linie mit. Damit ist das Thema erledigt", so Wulff. Er betonte: "Sie wird eine grandiose Ministerin sein."





Reaktionen



CDU-Fraktionschef Frank Schira: "Frau Özkan, die ich sehr schätze, hat ihre persönliche Meinung geäußert. Kreuze an Schulen sind Ausdruck unseres christlichen Wertebewusstseins. Dieses ist in hohem Maße von Toleranz und Solidarität geprägt. Ich sehe daher keinen Anlass, die gängige Praxis zu ändern."



Zentralrat der Juden, Stephan Kramer: Es gehe nicht um eine "Kampfansage an die christliche Mehrheitsreligion" in der Bundesrepublik. Vielmehr müsse es "praktische Signale geben, dass die anerkannten Religionen wirklich gleichberechtigt nebeneinander existieren sollen" .



Klaus Wowereit (SPD), Bürgermeister Berlin: "Die CDU hat offensichtlich nur eine Galionsfigur gesucht und sie jetzt im Regen stehen lassen, bevor sie überhaupt angefangen hat." Der empörte Aufschrei von CDU- und CSU-Politikern zeige, dass die Union nur "Symbolpolitik" betreibe.