Bringt das Gremium Freytag zu Fall?

Der größte Finanzskandal in der Geschichte Hamburgs - heute tritt erstmals der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zusammen, der den Weg der HSH-Nordbank in den Milliarden-Abgrund nachzeichnen soll.



Im Visier der elf Politiker (CDU: fünf, SPD: vier, GAL, Linke: je einer) sind vor allem der aktuelle Finanzsenator Michael Freytag und der scheidende Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner (beide CDU). Es geht unter anderem um die Frage, ob der Aufsichtsrat genug getan hat, um die Milliardenverluste (2,7 Milliarden 2008) abzuwenden. Dazu will der Ausschuss nach der Sommerpause alle zwei Wochen zusammentreten, Dutzende Zeugen befragen. Ein Stab von 20 Fachleuten unterstützt die Abgeordneten bei ihrer Detektivarbeit.



Die SPD will die Bank künftig zu verstärkten Berichten gegenüber der Stadt verpflichten und neue Prüfrechte des Parlaments durchsetzen. Außerdem soll der Rechnungshof künftig in die Bücher der Bank schauen dürfen. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei eingebracht. Peter Tschentscher (SPD): "Der Senat muss auch über eine mögliche Neuorganisation der Landesbanken informieren. Die Öffentlichkeit darf kein zweites Mal vor vollendete Tatsachen gestellt werden." Vor Kurzem musste die Stadt drei Milliarden Euro Kapital in die Bank pumpen, um sie zu retten.