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ATOMKOMPROMISS

GAL stinksauer: "Da bleibt einem glatt die Spucke weg"

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Bei den Grünen in Hamburg brodelt es gewaltig. Mit den Schrottreaktoren Brunsbüttel und Krümmel vor der Haustür wird die Laufzeitverlängerung wie ein Schlag ins Kontor gewertet. "Bei so viel Dreistigkeit bleibt einem glatt die Spucke weg", so GAL-Landeschefin Katharina Fegebank.



Dabei hatte sich Schwarz-Grün in einem Kompromiss darauf geeinigt, dass sich Hamburg gegen jede Verlängerung für die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel sowie zwei weitere baugleichen AKWs ausspricht. Doch das ist nun Makulatur, denn der Bundesrat wird gar nicht mit der Laufzeitverlängerung befasst. Für Hamburg bedeutet dies: Krümmel (seit Sommer 2009 vom Netz) und Brunsbüttel (seit drei Jahren vom Netz) würden eigentlich laut Reststrommengen 2021 bzw. 2013 verschrottet werden. Diese Laufzeiten verlängern sich nun nach hinten. Denn solange Reaktoren stillgelegt sind, läuft die gesetzlich festgelegte Laufzeit nicht ab. "Die Bundesregierung betreibt einen gefährlichen Alleingang. Gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung und der Bundesländer will sie den Energiekonzernen ein Milliardengeschenk machen und nimmt dabei ein hohes Sicherheitsrisiko in Kauf", schimpft GAL-Fraktionschef Jens Kerstan.



Die SPD forderte den schwarz-grünen Senat auf, dass sich Hamburg der eventuellen Klage anderer Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen solle, wenn die Änderung des Atomgesetzes ohne Beteiligung des Bundesrates umgesetzt werde. "Spätestens bei der Frage der Laufzeitverlängerung muss Schluss mit dem Herumgewackel sein", so SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Der Hamburger Öko-Stromanbieter "Lichtblick" betont: "Jeder Bürger entscheidet selbst, ob sein Geld in Öko- oder Atomstrom fließt", so der Chef Christian Friege.

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Datum:  7.9.2010
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