Angst vor noch mehr Wanzen

Der Abhörskandal in den Asklepios Kliniken Hamburg sorgt für riesige Empörung. Insgesamt fünf verwanzte Telefone wurden in der Firmenzentrale am Rübenkamp in Barmbek gefunden (MOPO berichtete exklusiv). Betroffen: die Geschäftsführung, der Gesamtbetriebsrat und die Pressestelle. Nach wie vor ist unklar, wer hinter dieser Bespitzelungsaktion steckt. Nach MOPO-Informationen hat Asklepios Hamburg für die kommende Woche eine Firma beauftragt, die nach weiteren Wanzen suchen soll - und zwar in allen Büros der Betriebsräte in den sechs Asklepios-Kliniken.



- Der Fall: Bereits vor vier Wochen wurden Abhöranlagen am Rübenkamp entdeckt. Zunächst in einem Büro der Geschäftsleitung. Danach wurden die Telefone mehrerer Mitarbeiter untersucht und an insgesamt fünf Apparaten "technische Auffälligkeiten" festgestellt. Interne Ermittlungen und Untersuchungen führten zu keinem Ergebnis. Asklepios schaltete die Firma "Ernst&Young" ein, um die gefundenen Anlagen auf deren Betriebsfähigkeit überprüfen zu lassen. Der Gesamtbetriebsrat erstattete in dieser Woche bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen unbekannt.



- Die Hintergründe: Darüber kann bislang nur spekuliert werden. Ob es sich um Geschäftsspionage handelt oder um einen internen Lauschangriff, ist unklar. Fakt ist: Zwischen den Hamburgern und dem Mutterkonzern in Königstein herrschen erhebliche Spannungen.



- Das sagt der Gesamtbetriebsrat: "Das ist ein ungeheuerlicher Skandal", sagte Katharina Ries-Heidtke, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, die zu den Abhör-Opfern zählt. "Das wird ein Misstrauen im Betrieb schüren, dessen Ausmaße ich mir nicht ausmalen mag", sagte Ries-Heidtke. "Die Beschäftigten müssen das Vertrauen haben, dass sie sich in geschützten Räumen des Betriebsrates unterhalten können."



- Die politische Dimension: Asklepios-Aufsichtsratsmitglied und ver.di-Chef Wolfgang Rose zeigt sich "schockiert über diese ungeheuerlichen Vorfälle" und fordert den Senat auf, sich seiner Verantwortung zu stellen. Denn nach dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an Asklepios behielt die Stadt 25,1 Prozent der Anteile - um bei allen wichtigen Angelegenheiten und Entscheidungen beteiligt zu werden. Doch die Zentrale der Asklepios-Kliniken Hamburg, die laut Rose seit vier Wochen von den Wanzen gewusst hat, habe es nicht für nötig gehalten, die Stadt zu informieren. Erst nachdem der Gesamtbetriebsrat Strafanzeige gegen unbekannt stellte, wurde die Sache auch im Senat bekannt. "Diese Ausbootung des Senats ist ein politischer Skandal. Der Asklepios-Konzern behandelt die Stadt wie einen Wurmfortsatz, und der Senat lässt sich das offensichtlich gefallen", sagte Rose. Er erwarte vom Senat, von der Finanz- und Gesundheitsbehörde, dass sie sich aktiv in die Aufklärung der Vorfälle und die Ermittlung der Täter einschalten. "Die wochenlange Geheimhaltung ist ein schwerer Vertrauensbruch des Asklepios-Konzerns gegenüber der Stadt", sagte Rose.



- Die Konsequenzen: Die Linkspartei fordert eine unabhängige Überprüfung aller Betriebsratsbüros in Hamburg. "Alle Büros, Arbeitsplätze, Telefone und Rechner müssen untersucht werden", sagte die gewerkschaftspolitische Sprecherin Kersten Artus. SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat eine Parlamentarische Anfrage zum Fall gestellt: "Dieser Skandal muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Es muss klar werden, wer hinter dieser Aktion steckt, und es muss öffentlich gemacht werden, wer von dieser Aktion wusste." Die Konzernspitze in Königstein (Taunus) wollte sich nicht zu den Vorfällen äußern.



- Gibt es eine Vorgeschichte? Nach Informationen der MOPO pflegt Asklepios einen zumindest ungewöhnlichen Umgang mit E-Mails von Mitarbeitern: Demnach liefen mindestens bis 2006 alle Mails, die von oder zur Hamburger Zentrale geschickt wurden, über einen Server in der Asklepios-Zentrale in Königstein (Taunus) - und das, obwohl Asklepios Hamburg über ein eigenes relativ neues Rechenzentrum verfügt. Gesamtkonzern-Pressesprecher Rudi Schmidt dazu: "Diese Information ist definitiv falsch." Lediglich die E-Mails einzelner Mitarbeiter, die eigentlich in Königstein angestellt waren und zeitweise in Hamburg gearbeitet haben, seien über Königstein abgewickelt worden.