US-Kongress beschließt Milliarden-Jobpaket

Washington - Angesichts der weiter düsteren Lage auf dem Arbeitsmarkt hat der US-Kongress ein neues, milliardenschweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschiedet.

Das Paket mit einem Umfang von knapp 18 Milliarden Dollar (rund 13 Milliarden Euro) sieht unter anderem die Förderung von Infrastrukturprojekten sowie Steuergeschenke für Arbeitgeber vor. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat mit 68 gegen 29 Stimmen für das Gesetz, das nun Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Er hoffe, das Jobpaket sei «das erste einer ganzen Serie, die dabei helfen soll, dass die Menschen über all in Amerika wieder Arbeit finden», sagte Obama. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist eine der größten Herausforderungen für den Präsidenten, vor allem auch angesichts der anstehenden Kongresswahl im November.

Die US-Arbeitslosenquote lag im Februar bei 9,7 Prozent und damit extrem hoch für amerikanische Verhältnisse. Vor gut einem Jahr war bereits ein 787 Milliarden Dollar schweres Konjunkturprogramm verabschiedet worden, das bereits nach Angaben des Weißen Hauses mindestens zwei Millionen Amerikaner vor der Arbeitslosigkeit bewahrte. Durch die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten gingen in den USA mehr als acht Millionen Arbeitsplätze verloren.

Obwohl die Konjunktur in der größten Volkswirtschaft der Welt inzwischen wieder angesprungen ist, erwartet die Regierung nur eine allmähliche Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Am Dienstag hatte die US-Notenbank von einer «Stabilisierung» der Lage gesprochen. Dennoch rechnet das Weiße Haus für das nächste Jahr immerhin noch mit 9,2 Prozent Arbeitslosigkeit, 2012 dann 8,2 Prozent.