Steinmeier für begrenzte Ausweitung von ALG I

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine moderate Abkehr von den Hartz-Arbeitsmarktreformen ausgesprochen. Danach soll die von Rot-Grün gekürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) teilweise wieder verlängert werden.

«Es ist sinnvoll, bei Bereitschaft zusätzlicher Qualifikation, die gebraucht wird auf dem Arbeitsmarkt, und nur dann, über eine fallweise Verlängerung des ALG I nachzudenken», sagte Steinmeier der «Berliner Zeitung» (Samstag).

Die begrenzte Verlängerung des ALG I ist Teil der geplanten Hartz- Revision, die die SPD-Spitze an diesem Montag beschließen will. Steinmeier ließ offen, ob in dem Konzept auch Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen sind. Grundsätzlich warnte er seine Partei davor, sich zu weit von ihrer früheren Politik zu entfernen.

Der Städtetag forderte die Bundesregierung auf, Hartz-IV-Familien stärker zu helfen. Leistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld sollten weiter entwickelt werden. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), es könne nicht sein, dass Familien trotz Vollzeitbeschäftigung von Armut gefährdet seien. Jede dritte Hartz-IV-Familie müsse aufstocken, weil das eigene Einkommen zum Lebensunterhalt nicht reiche. Hier müsse der Staat mit auf die Bedürfnisse von Kindern zugeschnittenen Leistungen helfen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte von der Politik größere Anstrengungen, um Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Hinzuverdienstmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen und die Anreize für die Aufnahme von Vollzeitarbeit müssten verbessert werden. «Wir dürfen nicht den Fehler begehen, einen Teil der Langzeitarbeitslosen aufzugeben. Wir müssen versuchen, jedes Potenzial für den Arbeitsmarkt zu nutzen», sagte Hundt dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). Derzeit werde begünstigt, wer neben Hartz IV nur einen Minijob ausübe. Durch andere Anrechnungsvorschriften sollten jene bessergestellt werden, die einen Vollzeitjob annehmen.

In der Debatte um eine Reform der Jobcenter gibt es erneut Kritik vom Bundesrechnungshof. Die Rechnungsprüfer bemängeln nach einem Bericht das Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» die Arbeit der sogenannten Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen. Sie kritisieren, dass es den Optionskommunen bisher nicht annähernd gelungen sei, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aktiv in den Integrationsprozess einzubinden. Zudem seien die erhobenen Daten nicht vollständig und zum Teil fehlerhaft, gehe aus einem Bericht an das Bundesarbeitsministerium hervor.