Das Kommunikationsdesaster in Sachen A7-Deckel nimmt immer skurrilere Formen an. Jetzt kommt raus: Der Bund will große Teile des geplanten A7-Deckels eventuell selbst bebauen! Für die SPD lösen sich damit die Planungen von Bausenatorin Anja Hajduk (GAL) weiter in Luft auf. Denn das eh schon schwierige Finanzierungskonzept gerät weiter ins Wanken.
Zwar sieht das Bundesverkehrsministerium "keine grundsätzlichen Einwände" gegen "Bebauung mit Kleingärten". "Das Ministerium behält sich jedoch vor, die von ihm alleine zu finanzierenden Deckelabschnitte prioritär für eigene Zwecke, wie für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen infolge des A7-Ausbaus, zu nutzen", so das Ministerium in einem Schreiben an die MOPO.
Knapp die Hälfte des Deckels soll der Bund bauen. Hajduk will aber den gesamten Deckel unter anderem mit Kleingärten, Cafés und Sportplätzen bebauen, die sich derzeit neben der Autobahn befinden. Die so frei werdenden Flächen sollten verkauft werden und so das Mega-Projekt finanzieren. "Ob das klappt, wird immer unsicherer", sagt Andy Grote, Bauexperte der SPD. "Die jetzt schon bestehende Finanzierungslücke von 120 Millionen Euro wird damit noch größer."
Grote wirft der Senatorin "schwere handwerkliche Fehler vor": "Die Diskrepanz zwischen ihren Ankündigungen und der Realität werden größer, je mehr man der Sache auf den Grund geht." Bereits in den vergangenen Tage geriet die Senatorin in die Kritik. Der von ihr verkündete "Durchbruch" beim A7-Deckel erwies sich als wenig stichhaltig (MOPO berichtete).
Die Baubehörde will von einer neuerlichen Panne nichts wissen: "Der Bund überlässt uns die Flächen ohne Forderungen", so Sprecher Enno Isermann. Und: "Kleingärten sind als Ausgleichsmaßnahme zulässig." Das Bundesverkehrsministerium: "Zu belastbaren detaillierten Vereinbarungen wird es bei fortschreitender Planungsreife kommen können."