Ekel-Richter bald wieder im Amt?

Als Präsident des Landessozialgerichts war Dr. Michael R. (54) einer der höchsten Hamburger Richter. Im Januar wurde er des Dienstes enthoben, weil auf seinem Computer Kinderpornos entdeckt wurden. Nach MOPO-Informationen stehen die Ermittlungen kurz vor dem Abschluss. Der Richter dürfte mit einer milden Strafe davonkommen, weil er bisher unbescholten war, und das bedeutet, dass R. Richter bleibt. Hier die wichtigsten Fragen zu dem Aufsehen erregenden Verfahren.



- Was wird dem Sozialgerichtspräsidenten genau vorgeworfen? Während eines bundesweiten Großverfahrens unter dem Decknamen "Himmel" waren 2007 Tausende Konsumenten der widerlichen Abbildungen ermittelt worden. Auf einem von Michael R. genutzten Rechner, der bei seiner Freundin in Mainz steht, sicherten die Ermittler 41 Dateien kinderpornografischen Inhalts.



- Was sagt der Richter dazu? Er bestreitet, das Material heruntergeladen zu haben.



- Was droht dem Richter nun? In vergleichbaren Fällen wurden nicht vorbestrafte Beschuldigte meist per Strafbefehl, also ohne öffentliche Verhandlung, zu hohen Geldstrafen verurteilt. Sollte es nach den Ermittlungen der zuständigen Mainzer Staatsanwaltschaft doch zu einem Verfahren kommen, ist es extrem unwahrscheinlich, dass Michael R. zu einer Haftstrafe von mindestens zwölf Monaten verurteilt wird. Nur dann kann ein Beamter aus dem Dienst entfernt werden.



- Hat Hamburg gar keine Möglichkeiten, den Richter loszuwerden? Parallel zum Strafverfahren in Mainz läuft in Hamburg ein Disziplinarverfahren. Ermittlungsführer ist Reinhard Wagner, der Direktor der Hamburgischen Bürgerschaft. Er ist ursprünglich Richter. Es ist üblich, bei hochrangigen Beschuldigten ebenso hochrangige Ermittler zu benennen. Das Disziplinarverfahren richtet sich nach dem Ausgang des Strafverfahrens. Unwahrscheinlich, dass es mit der dauernden Entfernung des Gerichtspräsidenten aus dem Dienst endet.



½ Was wird die Justizbehörde bei einer Verurteilung zu einer Strafe unter zwölf Monaten Haft tun? Üblich ist es in solchen Fällen, die Betroffenen in der Verwaltung unterzubringen. Lehrer, die mit Kinderpornos erwischt wurden, hat die Schulbehörde ans Institut für Lehrerfortbildung versetzt. Bei der Polizei wurden Polizeidirektoren, die man abschieben wollte, mit "Spezialaufgaben" betraut. Beispielsweise mussten sie sich über Terrorbekämpfung Gedanken machen.



Doch weil Michael R. als Gerichtspräsident (etwa 7000 Euro netto) ein absoluter Spitzenbeamter ist, wird es sehr schwer werden, eine adäquate Beschäftigung für den Spitzen-Juristen außerhalb des Gerichts zu finden.