Wer ist schuld an dem Gewalt-Exzess?

F ast wie in alten Tagen: Die GAL geht innenpolitisch auf Konfrontationskurs zur CDU, namentlich zu Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Es geht um die Ausschreitungen im Schanzenviertel am Wochenende (MOPO berichtete).



GAL-Innenexpertin Antje Möller rüffelt den Einsatz der Beamten: "Der strategische Ansatz der Polizei hat statt Schutz nur Irritation und Unsicherheit ausgelöst. Mir ist unklar, ob präventiv Straftaten verhindert werden sollten. Gelungen ist es damit jedenfalls nicht." Von "demonstrativem Aufstellen" und einem "Ständig-dichter-Heranrücken" der Beamten spricht die Innenexpertin. "Mir stellt sich die Frage, was das Ziel dieser Maßnahme war." Besonders kritisiert Möller, dass sich bereits während eines Konzerts Zehner-Gruppen von Polizisten durch die stehende und tanzende Menge gedrängt hätten - dies hätte für unnötige Unruhe gesorgt.



Bei den Ausschreitungen nach dem offiziellen Ende des Schanzenfests waren mehr als 50 Polizisten verletzt worden. Die Beamten nahmen 86 Personen fest und 18 in Gewahrsam.



Innensenator Ahlhaus verteidigte auch gestern noch einmal das "Konzept der Stärke und der frühzeitigen Polizeipräsenz". Dies sei angesichts des von vornherein hohen Gewaltpotenzials absolut notwendig gewesen. Die große Zahl der Festnahmen von Gewalttätern, denen es nur um Krawall, Straftaten und Ausübung von Gewalt ging, belege dies deutlich. Mit Blick auf die Kritik der GAL sagte Ahlhaus: "Wir werden das alles - wie immer in dieser sehr gut funktionierenden Koalition - in bester Atmosphäre besprechen." Schützenhilfe erhielt Ahlhaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die empfiehlt, die Einsatzstrategie vom Wochenende bundesweit zum Einsatz zu bringen: "In Berlin hätte es bei vergleichbaren Krawallen 500 statt 50 Verletzte gegeben", so DPolG-Chef Joachim Lenders.



Die Bürgerschaft beschäftigt sich morgen mit dem Thema Schanzen-Krawalle. Der Innenausschuss kommt nächsten Dienstag zu einer Sonderssitzung zusammen. SPD, Linke und GAL hatten dies gefordert. Andreas Dressel (SPD): "Wir müssen erst einmal die Fakten klären, um die richtigen Lehren zu ziehen."



Die GAL Altona stellte sich gestern hinter Amtsleiter Jürgen Warmke-Rose, der das Schanzenfest im Vorfeld durch eine "Duldung" möglich gemacht hatte und deshalb in die Kritik geraten war: Ein Verbot des Festes hätte bereits tagsüber zu chaotischen Zuständen geführt, hieß es.