Selbst bei schweren Verletzungen ihrer Opfer kommen jugendliche Gewalttäter und Messerstecher oft mit Bewährungsstrafen davon. Damit soll jetzt Schluss sein. Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) will die jungen Täter mit einem "Warnschussarrest" früher in Haft nehmen. Diesen Beschluss fasste er zusammen mit seinen CDU/CSU-Kollegen auf der Justizministerkonferenz der Länder in Wolfsburg.
Lüdemann: "Viele Jugendliche nehmen Bewährungsstrafen kaum als wirkliche Sanktion wahr und verlassen den Gerichtssaal mit dem Gefühl, gut davongekommen zu sein." Deswegen soll künftig neben einer Bewährungsstrafe der "Warnschussarrest" abschrecken. Vier Wochen können die Täter hinter Gitter landen und so hautnah mitbekommen, was mit ihnen passiert, wenn sie erneut straffällig werden. Lüdemann: "Den Täter soll deutlich gemacht werden, dass kriminelles Verhalten in unserer Gesellschaft spürbare Folgen hat."
Mit der Veröffentlichung im heutigen Bundesgesetzblatt ist außerdem der Weg frei für das Waffenverbot auf dem Kiez. Es war 2006 auf Initiative von Innensenator Udo Nagel auf den Weg gebracht worden. Mitte Dezember kann die Innenbehörde dann in bestimmen Gebieten, in denen es zu Gewalttaten gekommen ist, ein Waffenverbot verhängen. Das Gebiet wird durch Schilder ausgewiesen. Wer dagegen verstößt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 10000 Euro.