Volksbegehren für ein faires Wahlrecht startet

Der Verein "Mehr Demokratie" will es noch einmal wissen: Er hat jetzt einen neuen Anlauf zur Änderung des Hamburger Wahlrechts genommen.



Gestern starteten die Initiatoren ihr Volksbegehren für ein "faires Wahlrecht". Sollten sie bis zum 12. Februar rund 62 000 Unterschriften - das sind fünf Prozent der Wahlberechtigten - zusammenbekommen, wird es zu einem Volksentscheid kommen. Voraussichtlicher Termin: der 27. September, an dem auch die Bundestagswahl stattfindet.



Dass ein neuerlicher Anlauf für ein neues Wahlrecht überhaupt notwendig ist, liegt an einer unschönen Vorgeschichte: Das Hamburger Wahlrecht war bereits 2004 mit einer Zweidrittelmehrheit in einem Volksentscheid geändert worden. Doch die damals alleinregierende CDU hielt sich nicht daran und kippte das Wahlrecht 2006 wieder, ohne dass es je zur Anwendung gekommen war.



Dies ist heute nicht mehr möglich. Die GAL hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zusichern lassen, dass Volksentscheide künftig verbindlich sind. Vor wenigen Wochen wurde diese Vereinbarung umgesetzt.