Am Tag danach gab's das große Mauern

Die Unterschriften waren gesetzt, aber Nachfragen zum ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag am Donnerstag nicht erlaubt. Erst gestern stellten sich die Koalitionäre den gut 100 Journalisten im Großen Festsaal des Rathauses. Dort war die Akustik miserabel - aber das war auch gar nicht schlimm. Denn CDU und GAL gaben zu den vielen Fragen wenig Antworten. Bei Moorburg und Haushalt galt das Prinzip: ausweichen. Die MOPO präsentiert die Reaktionen auf die einzelnen Themenbereiche.



½ Haushalt: Allein die Beschlüsse im Bereich Schule und Kita werden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen. Hinzu kommen 150 Millionen Euro für Stadtbahn, 45 Millionen Euro für die nachgelagerten Studiengebühren. Auf die Frage nach der Finanzierbarkeit gab es keine befriedigende Antwort. "Wir werden alle Wünsche danach ausrichten, einen ausgeglichenen Betriebshaushalt ohne Neuverschuldung zu haben", so Finanzsenator Michael Freytag. Natürlich werde es zu Umschichtungen kommen, so Freytag. Wie die aussehen werden? Keine Informationen! Zudem habe man sich auf eine Prioritätenliste geinigt. Ganz oben auf der Liste stehe der Bereich Schule und Kita, ebenso die Stadbahn.



½ Moorburg: "Es gilt der Text, der im Koalitionsvertrag steht", so Christa Goetsch. Und auch GAL-Kollegin Anja Hajduk gab sich auf Nachfragen extrem schmallippig, was das Kraftwerk angeht (siehe Text unten). Sollte es nicht gebaut werden, stehen immerhin Schadenersatzzahlungen von 1,35 Milliarden Euro im Raum. Von Beust meinte nur: "Es geht hier nicht um Krieg Hamburg gegen Vattenfall."



½ Schule: Beim Spezialgebiet von Christa Goetsch wurde der Redefluss der Koalitionäre geschmeidiger. "Wir schreiben damit Bildungsgeschichte", so Goetsch. Kritik an der Schulreform kann die grüne Frontfrau nicht verstehen. "Es wird keine sechsjährige Grundschule wie in Berlin geben", so Goetsch. Zudem plane man, die Klassen zu verkleinern, mehr Lehrer einzustellen und ein Sanierungsprogramm für die Schulen aufzulegen. Und Bürgermeister von Beust betonte beim neuen Schulmodell, das aus einer sechsjährigen Primarschule bestehen wird: "Das ist kein fauler Kompromiss, sondern eine sehr fortschrittliche Lösung."



Nach eineinhalb Stunden Fragerunde verabschiedeten sich die Koalitionäre ins Wochenende. In den folgenden Wochen sollen nun die 14 Staatsräteposten verteilt werden. Vier davon bekommt die GAL - was die einst beim Gegner gefürchtete Fraktion ausbluten lässt. Denn sie verliert bis zu sechs altgediente Abgeordnete. Die werden durch Nachrücker der zweiten Reihe aus den Wahlkreisen ersetzt.