SPD kuscht vor Hamburgs Rauchern: Jetzt geht die Qualmerei wieder richtig los

Von Mathis Neuburger

Im „Brahmskeller“ (Innenstadt) darf weiter geraucht werden. Auf Speisen muss Gast Heiko Vollstedt verzichten.
Foto: Florian Quandt

Raucherkneipen sind gerettet. Und auch in Restaurants soll nach dem Willen der SPD künftig gequalmt werden – aber nur unter verschärften Lüftungsauflagen. Ein absolutes Rauchverbot ist vom Tisch, die Gesundheitssenatorin geschlagen.

Denn Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wollte ein radikales Verbot. Doch „sie entscheidet darüber nicht“, so ihr Sprecher. Stimmt: Die SPD-Fraktion hat entschieden. Und die war stets Anhänger von Ausnahmen – auch weil nicht wenige Genossen selber rauchen und sich in vielen Eckkneipen SPD-Anhänger tummeln. So sieht die neue Regelung aus:

Eckkneipen:

In Kneipen ohne Essensverkauf, die kleiner als 75 Quadratmeter sind, bleibt das Rauchen erlaubt.

Raucherräume:

Größere Kneipen, Restaurants oder Clubs dürfen wieder Raucherräume einrichten. Das hatte das ursprüngliche Rauchergesetz untersagt – was jedoch vom Verfassungsgericht gekippt wurde. Wegen dieser rechtlichen Grauzone wird derzeit in vielen Restaurants in separaten Räumen geraucht. In Zukunft werden die Anforderungen für Raucherräume massiv verschärft: Der Raum muss automatisch schließende Türen haben, darf nicht als Durchgang dienen, muss durch einen Flur oder eine Luftschleuse von Nichtraucherräumen getrennt sein und eine separate Lüftungsanlage haben, die Unterdruck erzeugt.

Öffentliche Gebäude:

In allen öffentlichen Gebäuden wird das Qualmen untersagt. Raucherräume für Mitarbeiter sind nicht mehr erlaubt.

Spielhallen:

Auch in Spielhallen soll das Verbot gelten. „Damit wird der Schutz der Nichtraucher gestärkt, ohne übermäßige Härten für die kleinen Kneipen zu schaffen“, so SPD-Gesundheitsexperte Martin Schäfer. Das Sterben der Eckkneipen solle so nicht weiter beschleunigt werden. Beabsichtigt ist aber auch, dass viele Wirte den hohen Aufwand für die Raucherräume scheuen dürften.

Am Montagabend brachte die SPD den Gesetzesentwurf in den Gesundheitsausschuss. Die Grünen bezweifeln, dass dieser juristisch wasserdicht ist, und bestehen auf einem absoluten Rauchverbot: „Gute Gesundheitspolitik sieht anders aus. Die komplizierten technischen Auflagen sind bestenfalls ein Konjunkturprogramm für Entlüftungstechniker“, so Katharina Fegebank. Die FDP unterstützt den Entwurf, fordert aber auch für kleine Restaurants Ausnahmen. Auch CDU und Linke sind auf Seiten der SPD. Das Gesetz soll vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Das sagen die Wirte

„Wo gegessen wird, darf nicht geraucht werden“, lautete bislang der einfache Grundsatz im Passivraucherschutzgesetz. Vor drei Jahren rüsteten viele Gastronomen auf und investierten in abgetrennte Raucherräume. Jetzt kommt die nächste Änderung auf sie zu. Verständlich, dass einige Wirte den Durchblick verlieren.

So wie Nico Ruczinski, Geschäftsführer des „Elbe 76“ in Eimsbüttel: „Ich verstehe nicht, warum das Rauchergesetz immer komplizierter wird. Da steigt doch keiner mehr durch. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass fast täglich irgendwas geändert wird. Solange es nicht eine einheitliche Regelung gibt, wird die Problematik nie aufhören. Entweder muss es ein komplettes Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben geben oder die komplette Freiheit so wie früher.“

Ähnlich sieht es auch Dimi Georgios, Geschäftsführer des griechischen Restaurants „Naoussa“ in Eimsbüttel: „Ich habe vor drei Jahren schon einmal rund 1000 Euro für einen Raucherraum investiert und plötzlich wurde das Gesetz wieder gelockert. Ich warte erst mal ab, ob sich jetzt wirklich etwas ändert. So lange baue ich die Lüftungsanlage nicht wieder ein.“

Gregor Maihöfer vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband äußert ebenfalls Kritik: „Für die kleinen Raucherkneipen hätten wir uns eine andere Lösung gewünscht. Es wäre nach unserer Ansicht weitaus praktikabler, wenn man dort rauchen und trotzdem auch essen dürfte.“ Fazit: Wirten mit Extra-Räumen raucht vor allem eines: der Kopf. (ds)

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