Wirte warten auf Außenplatz-Lizenzen

Gastro-Streit in Altona: 40 Bar- und Café-Betreiber warten auf die Erlaubnis, ihre Außenplätze nutzen zu dürfen. Der Grund: Die Politik hat sich in die Vergabe der Lizenzen eingemischt – und lässt sich dabei viel Zeit.

Auch im Januar sind die Außenplätze heiß begehrt. Denn trotz des miesen Wetters, kauern sich viele Raucher wegen des Rauchverbots auf die Biergarten-Garnituren – für Gastronomen eine wichtige Einnahmequelle.

Auch Bar-Chef Stefan Schmitz (45) rückt täglich die Bänke vor seiner „Katze“ (Schulterblatt) zurecht, wartet auf den Ansturm der Gäste. Aber genau das könnte ihn jetzt teuer zu stehen kommen: Es drohen Geldbußen. Denn der Betrieb der Außenplätze ist illegal. Die alte Genehmigung lief Ende vergangenen Jahres aus, die neue hat Schmitz im Dezember beantragt, bis heute aber nicht erhalten.

„Zuständig ist eigentlich das Amt für Verbraucherschutz. Und jetzt mischt sich plötzlich die Politik höchstpersönlich ein“, sagt Schmitz. Seit Oktober 2011 muss jeder einzelne Antrag dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vorgelegt werden – und der tagt nur einmal im Monat. Die Politiker entscheiden, welche Betriebe eine Genehmigung erhalten.

Holger Sülberg, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Altona: „Uns geht es vor allem um die Umsetzung der bestehenden Vorschriften. Sollten sich die Gastronomen nicht daran halten, werden eventuell die Lizenzen nicht so erteilt, wie die Betreiber es sich wünschen.“ Eine Drohung? Im Prinzip kann die Außennutzung sogar komplett untersagt werden.

Rund 40 Gastronomen warten seit Wochen auf die Lizenz. Sie müssen sich wohl noch gedulden, bis es endlich eine Entscheidung gibt. Sülberg: „Wir müssen uns erst mal Gedanken machen, welche Kriterien wir für die Vergabe anlegen, und eine gemeinsame Linie findet.“

Wie lange die Findungsphase dauern wird, kann Sülberg nicht sagen. Bis dahin müssen Schmitz und Kollegen ihre Terrassen erst mal illegal betreiben.