Sieg für Hamburgs Gaststätten: das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Restaurants wieder Räume für Raucher einrichten dürfen.
Eine Hamburger Gaststätten-Betreiberin brachte den Stein ins Rollen: Bärbel Uliczka, Betreiberin einer Raststätte auf der A7, wollte den neben der Gaststube gelegenen „Clubraum“ zum Raucherraum erklären.
Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte den Prozess ausgesetzt und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Ergebnis: Restaurantbetreiber müssen die gleichen Möglichkeiten zum Einrichten von Raucherräumen haben wie die Betreiber von Schankwirtschaften.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat derweil ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie gefordert. „Wir waren schon in der vergangenen Wahlperiode der Meinung, dass ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie die beste und sauberste Lösung für Hamburg wäre“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin Heidrun Schmitt am Dienstag.
„Das war damals nicht durchsetzbar. Nach dem heutigen Urteil ist klar, dass an einer komplett qualmfreien Gastronomie kein Weg vorbei führt.“ Die Fraktion wollte am Dienstag einen Antrag für ein absolutes Rauchverbot in die Bürgerschaft einreichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Bestimmung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz von Passivrauchern für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz war unter der früheren schwarz-grünen Landesregierung verabschiedet worden.
Das Urteil wurde auf MOPO.DE und auf unserer Facebook-Seite heiß diskutiert. Lesen Sie hier, was die Leser dazu sagen.
Und wieder zeigt sich unüberlegte Handeln der Politik. Was der Bevölkerung von Anfang an klar wird jetzt offiziell. Mal sehen ob die Umsetzung genau so schnell abläuft wie damals die "Ausgrenzung" der Raucher ;)
Entweder ein Raum für Raucher und ein Raum für Nichtraucher oder VOR der Tür rauchen. Klappt doch in anderen Ländern auch schon seit Jahren..
Die Bars, Kneipen und Restaurants haben es eh schon schwer.....endlich ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung...
Das Problem ist doch das Raucher einfach die Ausmaße ihres Handelns nicht riechen können. Ich finde es schon eklig auf der Straße hinter einem Rauchenden zu gehen. Ich kriege da ganz einfach schlecht Luft. Warum spricht man immer nur beim Raucher von Diskriminierung? Aber mir ist klar das ein Raucher das niemals nachempfinden KANN. Also bauen wir halt kleine Räume für sie
Beruhigend zu wissen, dass es in Deutschland noch Menschen mit Verstand gibt! Das Gericht hat korrekt entschieden! Und wer meint, er könne Rauch nicht ertragen, dem steht es frei woanders hinzugehen oder einfach zu Hause zu bleiben.
Ich finde, Rauchen sollte in der Öffentlichkeit ganz verboten werden! Ich muss dauernd irgendwo passiv mitrauchen! Das ist Körperverletzung!
Da die Raucher ja jetzt wieder im Restaurant rauchen dürfen, könnte man endlich mal die Gerechtigkeit bei der Krankenversicherung angehen. Meines Erachtens müssen Raucher mehr bezahlen. Wer sich seine Gesundheit vorsätzlich ruiniert, sollte der Gerechtigkeit halber auch bei der Krankenkasse tiefer in die Tasche greifen müssen!!!
Ich werde trotzdem nicht in Restaurants rauchen, weil es einfach angenehmer ist, dass Essen rauchfrei zu genießen. In meiner Eckkneipe allerdings wird wieder abgebarzt, bis die Luft geschnitten werden kann.
Es ist einfach ein riesen Murks, dass die Hamburger Politik es nicht schafft, endlich ein verfassungsgemäßes Nichtraucherschutzgesetz zu verabschieden. Schon seit Jahren wird das Thema diskutiert, in vielen Läden wird aber immer noch munter gequalmt. In anderen EU-Staaten ist das Rauchverbot dagegen schon lange Standard und auch gesellschaftlich akzeptiert. Also auch hier: Einfach striktes Rauchverbot und gut ist es, ohne jede Ausnahme! Und das möglichst bald!
Es wird jetzt ein generelles Rauchverbot folgen so wie schon in Bayern, Klage dagegen nicht möglich. Überall in Europa klappt das, nur nicht bei uns. Aber in Spanien, Italien, Skandinavien kostet das auch richtig Kohle wenn man dagegen verstößt.
Endlich, aber die nächste Gesetzesänderung wird wohl leider nicht lange auf sich warten lassen. Ich bin ohnehin dafür, den Wirten das per Hausrecht zu überlassen. Obwohl ich zugeben muss, dass es mich als Raucher im Restaurant auch eher stört, wenn jemand am Nebentisch pafft und ich noch beim Essen bin. Durch das Einrichten von Raucherräumen kann aber letztendlich jeder selbst entscheiden und das ist gut so.
Langsam aber sicher nervt's. Wann kommt denn endlich mal ne bundesweite oder europaweite Regelung? Was soll das Ganze? Am meisten wundert's mich aber, dass gestandene Gastronomen vor Gericht ziehen, um mit einem Raucherraum anscheinend ihre Gäste zurückzubekommen. Meine Kneipe suche ich nach anderen Kriterien aus: Ist das Pils frisch? Sind die Bratkartoffeln knusprig? Ist die Stimmung gut? Wenn das alles stimmt, dann stell ich mich auch gern für 2/3 Minuten an die frische Luft.
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