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Hohe Benzinpreise: Experte fordert Extra-Steuer für Pendler

Foto: ddp

Die Wut der Autofahrer über steigende Benzinpreise nimmt zu, die FDP hat reagiert und fordert vehement eine höhere Pendlerpauschale. Wir sprachen darüber mit Prof. Thomas Straubhaar (54), Chef des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).

Was haben Sie gegen den Vorstoß der FDP?

Thomas Straubhaar
Thomas Straubhaar
Foto: dapd

Straubhaar: Er zeugt von einem merkwürdigen Verständnis von Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft. Denn zunächst wird der Staat ermächtigt, allen Autofahrern über Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer viel und immer mehr Geld wegzunehmen. Momentan sind das bei einem Zapfpreis von 1,60 Euro etwa 90 Cent (nämlich 65,5 Cent Mineralölsteuer und 25 Cent Mehrwertsteuer). Dann fordert man den Staat auf, das Geld zurückzugeben, aber bitte schön nur den Pendlern. Warum schlägt der Wirtschaftsminister nicht vor, schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin zu senken?

Aber die Pendlerpauschale soll doch die berufliche Mobilität fördern...

Nur wenige Berufspendler legen täglich einen Arbeitsweg von über 50 Kilometer n zurück. Von einer höheren Pauschale profitieren vor allem gut verdienende Alleinstehende. Die ursprüngliche Idee des Schutzes von Familie und Ehe hat sich längst überholt. Da entsteht schon der Eindruck einer Klientelpolitik.

Aber wohnen nicht Millionen Pendler im Vertrauen auf die Pauschale bewusst am Stadtrand?

Die Wahl von Wohn- und Arbeitsort ist die Sache der Betroffenen. Die Kosten des Arbeitsweges mit Auto, Bahn, Flugzeug sind dabei nur ein Aspekt.
Für die Gesellschaft entstehen negative Folgekosten durch Staus und Unfallgefahren und durch die Zersiedelung der Landschaft, während sich die Pendler selbst im Grünen über tiefe Landpreise, günstige Grundstücke und Mieten freuen.

Was also schlagen Sie vor?

Sicher keine Erhöhung der Pendlerpauschale, sondern eher eine Pendlersteuer. Sie könnte den Stadtbewohnern zugutekommen, die unter Problemen leiden, die die Pendler erst (mit) verursachen. Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen.

Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen autofahrende Pendler antun. Wäre nicht die Pendlersteuer eine Forderung, mit der sich bei Millionen von Stadtmenschen politisch punkten ließe? Wieso nutzen Politiker(innen) diese Chance nicht?

Was meinen Sie? Sollen Pendler eine Extra-Steuer zahlen, oder sind sie durch die hohen Fahrtkosten genug gebeutelt? Hier mitdiskutieren!

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