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International: Pofalla kritisiert Schröder scharf

Berlin - Der neue CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat das geplante Engagement von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline-Unternehmen heftig kritisiert. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur verlangte Pofalla am Montag zugleich neue Verhaltensregeln für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.

«Gerhard Schröder richtet mit seinem Einstieg in das Unternehmen erheblichen Schaden an», meinte Pofalla. «Noch vor Monaten hat er sich als Kanzler für das Pipeline-Projekt stark gemacht - jetzt kassiert er von denen, die von seinem Einsatz profitiert haben. Es ist ein erstaunlicher Vorgang, dass ein deutscher Bundeskanzler schon Wochen nach seinem Ausscheiden die Reputation seines früheren Amtes für eine kommerzielle Tätigkeit nutzt. Das Vertrauen darauf, dass ein früherer Kanzler weiß, was sich gehört und er auch im Nachhinein seinem Amt schuldet, hat Gerhard Schröder gründlich zerstört. Schröder geht es nicht um Gas - es geht ihm um Kohle!»

Schröder hatte sich gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin besonders um das Projekt bemüht, dessen Hauptbetreiber der russische Gaskonzern Gasprom ist. Bislang ist nach den Worten Pofallas die Politik davon ausgegangen, dass «wir keine Regeln für solche Fälle brauchen - einfach weil ein solches Vorgehen jenseits aller Vorstellungskraft lag. Im Fall Schröder haben wir uns offensichtlich getäuscht.»

«Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern», sagte Pofalla weiter. «Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.»