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Schwere Vorwürfe: Serien-Vergewaltiger: Richter und Gutachter im Visier

Mark S. (damals 23) während der Gerichtsverhandlung im Februar 2001

Mark S. (damals 23) während der Gerichtsverhandlung im Februar 2001

Foto:

Juliane Garstka/ MOPO Archiv

Richter und Gutachter – im Fall des Serien-Vergewaltigers Mark S. (35) werden sie heftig kritisiert. Jetzt sollen sie für ihre Entscheidungen bezahlen, meint Horst Roesel aus Groß Borstel – und hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen Beihilfe zur Vergewaltigung erstattet. Ob ein Richter verurteilt werden kann, nur weil er sich geirrt hat, ist allerdings mehr als fraglich.

Tatsache ist: Im Fall von Mark S. (35) sind gleich reihenweise Fehlentscheidungen gefallen. Mitte Januar war S. nach 13-jähriger Haft in die Freiheit entlassen worden – obwohl klar war, was für eine Riesen-Gefahr er darstellt. Nur zehn Tage später fiel er auf dem Friedhof in Ottensen über eine 65-Jährige her.

Heute steht außer Frage, dass Mark S. in Sicherungsverwahrung hätte genommen werden müssen – aber der Justiz waren die Hände gebunden. Der Grund: ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 2003, wonach „bei dem Beschuldigten kein Hang zu erheblichen Straftaten“ bestehe. Aufgrund dieser Einschätzung lehnte der damals zuständige Richter eine Sicherungsverwahrung ab.

Trotzdem versuchte die Staatsanwaltschaft alles, um die Gefahr, die von Mark S. ausgeht, zu bannen. Vor seiner Haftentlassung vor wenigen Wochen beantragte sie, wenn schon keine Sicherungsverwahrung verhängt werden kann, ihm doch wenigstens eine elektronische Fußfessel anzulegen. Das aber lehnte das Landgericht ab.

Haften Richter für Fehlurteile? Können Gutachter bestraft werden? Grundsätzlich ja. Und zwar dann, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Ein bloßer Irrtum dagegen ist nicht strafbar. Und das hat insbesondere bei Richtern auch einen guten Grund: Sie sollen einen Angeklagten verurteilen, wenn sie von dessen Schuld überzeugt sind, ihn freisprechen, wenn sie es nicht sind – und zwar unbeeinflusst von der Frage, bei welcher Entscheidung sie das höhere Haftungsrisiko tragen.

Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), sagt: „Wenn der Richter wegen einer unvorsätzlich fehlerhaften Verurteilung belangt werden könnte, würde sich kein vernünftiger Mensch für diese Aufgabe finden.“